7 Tage Deutschland, Ausgabe 8/23 vom 24.02.2023

Der Beratungsdienst des Bundestages sagt, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland würde unser Land den „gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré hatte den Beratungsdienst beauftragt. Welche Konsequenzen das gefährliche Handeln der Scholz-Ampel haben könnte, darüber sprechen wir mit Steffen Kotré.

Und: „Ein Sieg für die AfD!“ titeln Zeitungen nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes. Die AfD hatte geklagt, weil die AfD-nahe Erasmus-Stiftung vom Riesenkuchen der Stiftungsfinanzierung (660 Millionen Euro) bisher keinen Cent abbekommen hat. Das Urteil lassen wir uns vom Juristen und stellvertretenden AfD-Bundessprecher Stephan Brandner erklären – und Sie hören auch, warum der „Sieg“ noch lange nicht bedeutet, dass es demnächst tatsächlich Geld für die Erasmus-Stiftung geben wird.

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