Die Innenministerin und die Ampelparteien üben sich in Traumtänzerei und Illusionen, während den Städten und Gemeinden das Wasser bis zum Halse steht. Wohin mit den unzähligen sogenannten „Flüchtlingen“, die von der Bundesregierung herzlich nach Deutschland eingeladen werden? Landräte und Oberbürgermeister selbst von Grünen und SPD haben die Nase voll und fordern ein Umsteuern bei der Migrationskrise. Während ihre Rufe bei den eigenen Parteikollegen ungehört verhallen, steht ihnen einzig die AfD zur Seite.

Unsere Bundestagsfraktion hat in einem Antrag die Möglichkeit geschaffen, den Kommunen zu mehr Mitsprache zu verhelfen. Unser Abgeordneter Marc Bernhardt hat im Plenum dafür geworben. Im Moment bekommen Städte, Landkreise und Gemeinden die Scharen an Afghanen, Syrern, Irakern und vieler anderer Nationalitäten einfach durchgereicht und müssen sehen, wie sie diese unterbringen, verpflegen, versorgen, betreuen. Einheimische werden dadurch grundsätzlich diskriminiert, denn für die Bürger selbst gibt es kein Rundum-Sorglospaket.

Wir fordern seit langem, dass der Migrantenstrom endlich gestoppt wird, die Anreize abgeschafft und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden. Nun wollen wir erreichen, dass die Länder jedem neuerlichen Aufnahmeprogramm des Bundes erst einmal zustimmen müssen. Und vor allem fordern wir, dass Städte, Kreise und Gemeinden auch ein Vetorecht bekommen, wenn ihnen Flüchtlingskontingente einfach zugeschoben werden sollen. „Es ist unerlässlich, die Länder, Städte und Gemeinden an diesen Entscheidungen zu beteiligen und nicht über ihre Köpfe hinweg die Tore immer weiter aufzumachen“, erklärt Marc Bernhard.