Was auf dem ersten Blick wie eine gute Nachricht klingt, ist in Wirklichkeit das Eingeständnis einer dreisten Statistik-Manipulation: Innenministerin Faeser (SPD) hat angekündigt, religiösen und ausländischen Antisemitismus künftig genauer zu erfassen und die bisherige Sonderregel aufzuheben, wonach antisemitische Straftaten mit unklarem Hintergrund automatisch dem „Phänomenbereich Rechts“ zugeordnet werden. Die angestrebte Änderung bedeutet im Umkehrschluss: Bis zum heutigen Tag hat sie jahrelang die Bürger hinters Licht geführt und mit statistischen Tricks versucht, den islamischen Antisemitismus zu verschleiern und die „Gefahr von rechts“ aufzubauschen.
Denn bislang galt eine Vereinbarung zwischen dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern, wonach „fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich Rechts zuzuordnen“ seien, „wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben“. Eine ungeheuerliche Regelung, die die Beweislast umkehrt und unweigerlich zu verzerrten Statistiken geführt hat.
Welche Irreführungen dadurch entstehen können, zeigt beispielsweise der Fall eines 26-jährigen Syrers, der vor einigen Jahren eine Flüchtlingsunterkunft im rheinland-pfälzischen Bingen angezündet und mit Hakenkreuzen beschmiert hat. In der Logik von Faeser wäre das wohl eine „rechte“ Straftat. Doch wir lassen uns nicht für dumm verkaufen und sagen ungeachtet aller Statistik-Tricks, was Faeser und die Ampel nicht hören wollen: Antisemitismus ist in erster Linie ein importiertes Problem. Wir brauchen endlich aussagekräftige Statistiken, um das volle Ausmaß des Migranten-Antisemitismus sichtbar zu machen. Vor allem aber brauchen wir Abschiebungen und ein Ende der Massenmigration!
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