Heizdaten-Gesetz: Kontrolliert die Grenzen, nicht die Heizungen!

Der Gesetzentwurf trägt den harmlosen Namen „Wärmeplanungsgesetz“, doch darunter verbirgt sich einmal mehr eine unglaubliche Bevormundung und Anmaßung gegenüber den Bürgern. Eigentümer beziehungsweise Mieter sollen demnach ihren exakten Heiz- und Stromverbrauch der vergangenen drei Jahre melden. Kommunen und Bundesländer werden aufgefordert, „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche“ zu ermitteln. Wer auch nur auf solche Ideen kommt, der zeigt damit seine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern und ihren privatesten Belangen.

Umso mehr ist es bezeichnend – wenn auch nicht verwunderlich –, dass die angeblich „liberale“ Regierungspartei vor Habecks Plänen eingeknickt ist. „Der bisherige Versendewiderspruch während der Ressortabstimmung wurde aufgehoben“, teilt ein Sprecher des Bauministeriums mit. Die FDP ist also einmal mehr als vermeintlicher Tiger gestartet und als Bettvorleger der rot-grünen Sozialisten gelandet. Jeder an Freiheit und Eigenverantwortung interessierte Bürger weiß längst, dass er von der FDP immer und immer wieder im Stich gelassen und zuverlässig verraten wird.

Da passt es ins Bild, dass ein Leihgeber seine im Wirtschaftsministerium aufgestellte Ludwig-Erhard-Büste zurückgefordert hat, weil er offenbar erkannte, dass Habecks Wirtschaftspolitik der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard Hohn spricht. Die Bundesregierung hat zwar keinerlei Kenntnis darüber, wer in unser Land Tag für Tag einreist – gleichzeitig aber will man den gläsernen Heizungsbürger. Die Prioritäten sind falsch gesetzt: Wir müssen die Grenzen kontrollieren, nicht die Heizungen!