Schon bevor der sogenannte „Flüchtlingsgipfel“ in Baden-Württemberg begann, war der Tenor klar: Es soll fast ausschließlich darüber gesprochen werden, wie Flüchtlinge „versorgt werden können“ und wie man ihnen das Leben noch angenehmer gestalten kann. Abschiebungen und die Durchsetzung des Rechtsstaats gegen Kriminelle sind wenige Tage nach dem Mord an einem 14-jährigen Mädchen in Illerkirchberg kein relevantes Thema bei den etablierten Parteien.
Man macht also das, was man immer macht, wenn ein Asylbewerber gemordet hat: Der schnellstmögliche Übergang zur Tagesordnung wird eingeleitet. Der Präsident des Landkreistages Joachim Walter (CDU) fordert beispielsweise vor dem Hintergrund des „Flüchtlingsgipfels“ eine „faire Verteilung“ von Asylsuchenden innerhalb der EU und „mehr Unterstützung“ des Landes für die Betreuung von Minderjährigen. Es ist ein unerträgliches Herumdoktern an den Symptomen, während der Elefant im Zimmer ausgeblendet wird: Mehr als 300.000 ausreisepflichtige Ausländer leben in Deutschland, nur ein sehr kleiner Bruchteil davon wird abgeschoben.
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel benennt daher „die einzig zu besprechenden Punkte beim Flüchtlingsgipfel: Einreisestopp, Grenzkontrollen und Ausweisung Ausreisepflichtiger.“ Doch dazu wird es im Neuen Schloss in Stuttgart nicht kommen, sodass die etablierten Parteien dort nur eines veranstalten: Einen Gipfel der abgehobenen, verlogenen und hohlen Phrasen.
Be the first to comment