Wirtschaftsminister Habeck bleibt weiterhin stur und versucht nun sogar eine Verschärfung des Heizverbots-Wahnsinns durchzusetzen: Mit dem Gesetzentwurf „für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ werden Tür und Tor zu einer Überwachungsrepublik geöffnet. Eigentümer und Mieter müssen laut den Plänen ihren exakten Heiz- und Stromverbrauch für die vergangenen drei Jahre melden. Die Kommunen sollen eine „Bestandsanalyse“ erstellen, indem sie Daten aus Gebäuderegistern, Grundbüchern, Katasterämtern und Energieausweisen heranziehen.
Die Befürchtungen von Mahnern, dass die autoritären Gesundheitsmaßnahmen der vergangenen Jahre eines Tages aufs „Klima“ übertragen werden könnten, scheinen sich zu bestätigen. Gesundheitsminister Lauterbach forderte schon im Dezember 2020 die Einführung von „Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels“, die „analog“ zu den von ihm durchgesetzten Freiheitsbeschränkungen zu betrachten seien. Habeck und Lauterbach sind Überwachungsbrüder im Geiste!
Während SPD und Grüne diese Entwicklung mit immer radikaleren Vorschlägen vorantreiben, eiern Union und FDP herum und stellen sich im entscheidenden Moment stets auf die Seite der Klima-Radikalen. Nur die AfD stellt klar: Wir brauchen Habecks Heiz-Überwachung nicht – weder in der verschärften, noch in der „gemäßigten“ Version. Unsere Bürger sind mündig und müssen selbst entscheiden dürfen, wie sie heizen und wie sie mit ihrer Energieversorgung umgehen. Die AfD bleibt somit der einzige Schutzschirm vor Bevormundung und Klima-Verarmung!
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