Wirtschaft

Die Verbotsorgie der Grünen erreicht einen neuen irren Höhepunkt: Das Landwirtschaftsministerium hat jetzt die Höchstwerte für Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln drastisch heruntergeschraubt. Betroffen sind Butter, Quark und sogar Naturjoghurt, die jetzt plötzlich alle nicht mehr gesund sein sollen! Das bedeutet im Umkehrschluss: Werbeverbot, vor allem wenn Kinder die Adressaten sind – und das unter knallharten Strafandrohungen. Die Landwirtschaft läuft Sturm gegen „ihren“ Minister Cem Özdemir und moniert, dass diese Beschränkung Lebensmittel trifft, die zu einer gesunden Ernährung einfach dazu gehören.

Während es für die Grünen einerseits völlig in Ordnung ist, dass uns immer mehr Insekten ins Essen geschreddert werden, wollen sie uns andererseits vor Naturprodukten mit 25 Prozent Fettanteil „schützen“. Das ist so irrational wie die Abschaltung der Kernkraftwerke in Zeiten der Energiekrise. Oder die Belohnung von illegaler Migration mit dem Verteilen von deutschen Pässen. Die Politik der Grünen hat von außen betrachtet noch nie Sinn ergeben. Es geht einzig und allein um den totalitären Anspruch, die Leute zu erziehen. Die Grünen wollen bestimmen, was Du isst, was Du sagst, was Du fährst, wie Du lebst und wen Du liebst. Das muss endlich aufhören, denn wir sind mündige Bürger und können das alles selbst entscheiden. Deshalb: Neuwahlen jetzt! 

Wenn die Europäische Zentralbank sich am Mittwoch mit einem Festakt in Frankfurt am Main feiert, ist mit salbungsvollen Lobliedern der etablierten Parteien zu rechnen. Schließlich sind die geladenen Gäste der 25-jährigen Jubiläumsfeier für genau jene verheerende Wirtschafts- und Währungspolitik verantwortlich, die auch von der EZB vorangetrieben wurde: Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wird unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Für uns hingegen ist das 25-jährige Bestehen der EZB kein Grund zum Feiern – schon wegen des gescheiterten Euro-Experiments nicht!

Mit ihrer langjährigen Nullzinspolitik hat die EZB das vermeintliche Ziel der Inflationsbekämpfung konterkariert, Hauspreise in die Höhe getrieben und Sparer enteignet. Staaten, die keine Abwertung ihrer Währung vornehmen können, wird durch die EZB-Politik die Wettbewerbsfähigkeit zerstört. Dass mehrere deutsche Bundesregierungen all dies jahrelang hingenommen haben, ist Ausdruck der Tatsache, dass nationale Interessen bei den etablierten Parteien verpönt sind. Doch mit dem krampfhaften Festhalten am Euro-Dogma schadete die EZB nicht nur Deutschland, sondern auch vielen anderen europäischen Ländern. Kurzum: Statt Unterwürfigkeit ist eine Politik gefragt, die nicht nur gegenüber der EZB endlich wieder das Primat des Nationalstaats ins Recht setzt!

Gerade erst hatte der grüne Wirtschaftsminister Habeck versucht, sich als Opfer einer ominösen Kampagne zu inszenieren – da erschüttert schon der nächste Filz-Skandal sein Vetternwirtschaftsministerium. Nach Patrick Graichen bringt nun mit Udo Philipp bereits der zweite Staatssekretär seinen Chef in Bedrängnis. Philipp wird vorgeworfen, von Startup-Firmenbeteiligungen zu profitieren, während er zugleich als Staatssekretär zuständig ist für die Startup-Strategie der Bundesregierung – und für milliardenschwere Förderprogramme.

Laut Medienberichten soll Philipp durch stille Einlagen, Kredite und offene Beteiligungen junge Firmen unterstützen. Zwar hat er dies bereits eingeräumt, doch weigert er sich, die betreffenden Firmen zu nennen. Gleichzeitig hat er Geld in einer Reihe von Fonds angelegt, die mit Elektromobilität in Zusammenhang stehen – wofür er im Ministerium ebenfalls verantwortlich ist. Nach der Trauzeugen-Affäre um Graichen ist Habecks Glaubwürdigkeit somit auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Ein solcher Politiker hätte niemals bis an die Spitze eines Bundesministeriums gelangen dürfen!