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Migration/Thema:

EU-Geheimpapier: Mittelmeer-Migration steigt um 300 Prozent!

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Die Migrationslage an der südlichen Grenze der Europäischen Union gerät immer mehr außer Kontrolle: Wie ein Geheimpapier aus der EU-Kommission enthüllt, hat sich der Migrationsstrom über das Mittelmeer im ersten Quartal 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verdreifacht! Vor allem in Tunesien beobachtet die EU, dass Schlepper leichtes Spiel haben. Wirksame Taten lassen die EU-Bürokaten diesen Beobachtungen freilich nicht folgen.

Nicht zuletzt die deutsche Ampel-Regierung trägt mit ihrem Verhalten dazu bei, dass alles nur noch schlimmer wird. Mit ihrem sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ sollen ausreisepflichtige Ausländer in sechsstelliger Zahl vor der Abschiebung bewahrt werden. Selbst wenn die Migranten Straftaten begangen haben, können sie bei Strafen unterhalb von 50 Tagessätzen mit einem problemlosen Verbleib in Deutschland rechnen. Und das kann sich richtig lohnen – vor allem nach der Einführung des sogenannten Bürgergeldes, das von Kritikern auch als „Neubürgergeld“ bezeichnet wird.

Um die EU dazu zu bringen, dass sie sich überhaupt ernsthaft um eine Beendigung der Massenmigration bemüht, muss es also auch zu einer Umwälzung der Parteienlandschaften kommen – allen voran in Deutschland. Die Realitätsverweigerer und bunten Tagträumer, die seit Jahrzehnten einen Migrationsmagnet nach dem anderen erschaffen, müssen abgewählt und politisch isoliert werden. Wer ein Europa der Sicherheit und des Wohlstands will, muss patriotische Parteien unterstützen – und das ist in Deutschland nur die AfD!
Energiekrise/Thema:

Französische Kernkraft muss schon Stunden nach deutschem Atom-Aus eingreifen

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Die deutschen Kernkraftwerke waren gerade mal ein paar Stunden vom Netz, da platzen auch schon die grünen Träume von der Energiewende! Denn wären nicht französische Kern- und polnische Kohlekraftwerke für das plötzliche Wegbleiben der letzten drei deutschen Meiler eingesprungen, hätten uns sechs Gigawatt an Leistung gefehlt. Darüber berichtet die Bildzeitung. Sechs Gigawatt, das ist so viel Strom, wie die drei Großstädte Berlin, München und Hamburg verbrauchen. Ohne Energieimport würden jetzt also über sechs Millionen Menschen auf unabsehbare Zeit im Dunkeln sitzen.

Unter der öko-ideologisch verblendeten Ampelregierung tanzt Deutschland bei der Energieversorgung in Zukunft auf dem Drahtseil. Laut einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey wird unser Land seine Spitzenlast auch langfristig nicht abdecken können. Im Gegenteil: 2025 würden demzufolge 4 Gigawatt fehlen, 2030 würden es schon 30 sein. Die von den Grünen dominierte Ampel reitet ihr totes Energiewendepferd unbeirrt weiter. Und damit die Bürger nichts von den Versorgungsausfällen merken, werden neben dem teuren Zukauf von Energie aus dem kopfschüttelnden Ausland hierzulande auch alte Kohlekraftwerke reaktiviert. Und es werden Landschaftskiller wie Windräder und Solarplantagen überall dort hingeklotzt, wo „Klimaminister“ Robert Habeck es für richtig erachtet.

Der sorgt mit seinem Heizungsverbot bekanntlich dafür, dass in den kommenden Jahren Eigentümer zu Investitionen im mindestens fünfstelligen Bereich gezwungen werden – oder, wenn sie sich das nicht leisten können, ihre Häuser eben aufgeben müssen. Doch damit nicht genug: In einigen Bundesländern greift seit diesem Jahr auch eine Solardach-Pflicht, weitere wollen nachziehen. Das würde dann abermals Zehntausende an zusätzlichen Kosten bedeuten, die auf Häuslebauer und -Besitzer zukommen.
Gesellschaft/Thema:

Wir verleihen Angela Merkel die goldene Abrissbirne!

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Auch wenn sich die Ampelregierung redlich darum bemüht, ihr den Rang abzulaufen: Zumindest vor der Wirkungszeit Merkels gab es keinen Kanzler, der unserem Land so massiv geschadet hätte, wie es die ehemalige Bundeskanzlerin zu tun vermochte.

Für die Bürger ist ihr Erbe ein schweres, für die Ampel ein willkommenes. Beispiel Atomausstieg: Es war Angela Merkel, die den Atomunfall in Fukushima mit abstrusen Argumenten politisch instrumentalisierte, um im März 2011 den Ausstieg aus der Kernenergie einzuleiten. Damit bereitete sie den Weg für die Abschaltung nicht nur der drei verbliebenen Kernkraftwerke am Wochenende, sondern für die gesamte Energiepolitik der aktuellen Bundesregierung. Der Schaden, den sie damit direkt und indirekt am Industriestandort Deutschland anrichtete, ist unbeschreiblich.

Merkel haben wir es ebenfalls zu verdanken, dass unser Sozial- und Gesundheitssystem kollabiert. Es war ihre CDU, die 2015 die Schleusen für eine Asylflut öffnete, unter deren Einfluss unser Land bis heute steht. Sie stellte damit nicht nur die Weichen für eine hemmungslose Ausbeutung des Sozialsystems, sondern auch für die ideologische Migrationspolitik von FDP, Grünen und SPD.

Wenn also heute Angela Merkel das Großkreuz des Verdienstordens ausgerechnet von Frank-Walter Steinmeier erhält, dann zeigt das zweierlei: Wie hoch der Elfenbeinturm ist, in dem die politische Elite sitzt, und wie wenig Wert solche Auszeichnungen überhaupt noch haben. Sie jemandem zu verleihen, der innerhalb kürzester Zeit all das auszuradieren versuchte, für das unser Land einmal stand, ist würdelos. Wir verleihen Angela Merkel stattdessen die goldene Abrissbirne – für die nachhaltige Zerstörung unseres Wohlstandes, unserer Kultur und unserer Heimat.
Thema:

+++ Abschiebe-Flüge statt Flüchtlingsgipfel! +++

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Schon bevor der sogenannte „Flüchtlingsgipfel“ in Baden-Württemberg begann, war der Tenor klar: Es soll fast ausschließlich darüber gesprochen werden, wie Flüchtlinge „versorgt werden können“ und wie man ihnen das Leben noch angenehmer gestalten kann. Abschiebungen und die Durchsetzung des Rechtsstaats gegen Kriminelle sind wenige Tage nach dem Mord an einem 14-jährigen Mädchen in Illerkirchberg kein relevantes Thema bei den etablierten Parteien.

Man macht also das, was man immer macht, wenn ein Asylbewerber gemordet hat: Der schnellstmögliche Übergang zur Tagesordnung wird eingeleitet. Der Präsident des Landkreistages Joachim Walter (CDU) fordert beispielsweise vor dem Hintergrund des „Flüchtlingsgipfels“ eine „faire Verteilung“ von Asylsuchenden innerhalb der EU und „mehr Unterstützung“ des Landes für die Betreuung von Minderjährigen. Es ist ein unerträgliches Herumdoktern an den Symptomen, während der Elefant im Zimmer ausgeblendet wird: Mehr als 300.000 ausreisepflichtige Ausländer leben in Deutschland, nur ein sehr kleiner Bruchteil davon wird abgeschoben.
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel benennt daher „die einzig zu besprechenden Punkte beim Flüchtlingsgipfel: Einreisestopp, Grenzkontrollen und Ausweisung Ausreisepflichtiger.“ Doch dazu wird es im Neuen Schloss in Stuttgart nicht kommen, sodass die etablierten Parteien dort nur eines veranstalten: Einen Gipfel der abgehobenen, verlogenen und hohlen Phrasen.
Thema:

+++ Habeck will Fotografen für 400.000 € – wir wollen echte Volksvertreter! +++

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Früher haben sich Monarchen Hofmaler geleistet, um sich prunkvoll in Szene setzen zu lassen und die eigene Rolle vor der Geschichte und vor den Untertanen ordentlich zu überhöhen. Heute geht das schneller und einfacher – mit Fotos, die nicht minder „gefaked“ sind. Ein aktuelles Beispiel hat das Kanzleramt diese Woche geliefert, vom G20-Gipfel auf Bali. Darauf richten die Regierungschefs der westlichen Welt erwartungsvolle Blicke auf SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Botschaft: Scholz gibt die Richtung vor, ist der Kümmerer und Macher. Abgedruckt haben es alle großen deutschen Tageszeitungen. Und dann stellt sich heraus: Es ist keine Momentaufnahme, sondern gestellt. Alle haben mitgemacht, aber einer hat gepetzt. Das Bild hat zumindest in den eigenen Reihen Eindruck gemacht: Bundesabrissminister Robert Habeck von den Grünen möchte jetzt auch einen Hoffotografen haben, der so etwas hinbekommt. Sein Ministerium hat einen entsprechenden Rahmenvertrag ausgeschrieben, das Salär soll dem Vernehmen nach bei 400.000 Euro liegen! Wir dürfen mit unseren Steuergeldern also die Eitelkeiten von Politikern bedienen, auf dass diese sich wirkungsvoll ablichten lassen, um dann über Presse und Internet ihr Antlitz über uns zu werfen? In Zeiten, in denen die Bürger kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, leisten sich die Verantwortlichen für Energiekrise, Rezession und manch andere Talfahrt solche Starallüren. Der Verweis des Habeck-Hauses, dass die anderen Ministerien es ja ähnlich halten würden, macht es übrigens keinen Deut besser. Es zeigt nur die Prioritäten der Ampelpolitiker: Eitelkeit rangiert vor Expertise, Ideologie vor Integrität, Schaumschlägerei vor Sachpolitik. Es wird höchste Zeit für ein Abschiedsfoto!