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Während Städte und Landkreise immer lauter unter dem Migrationsdruck ächzen, denkt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gar nicht daran, irgendwie aktiv zu werden. Sie träumt sich lieber in den hessischen Ministerpräsidenten-Sessel, für den sie im Oktober kandidiert. Die Ampelregierung ist in der neuen Flüchtlingskrise – welche die von 2015 bei weitem übertrifft – endgültig auf Tauchstation gegangen. Statt endlich gegen die illegalen Grenzübertritte und Schleusungen von Hunderttausenden Migranten nach Europa und vor allem nach Deutschland vorzugehen, lässt man die Verantwortlichen vor Ort allein. Derweil werden die Bürger täglichen Gefahren im ÖPNV, in der Schule und auf öffentlichen Plätzen ausgesetzt, während sie gleichzeitig immer ärmer werden und auf dem Wohnungsmarkt immer mehr verdrängt werden.

Wir von der AfD sind die einzige politische Kraft, die den Menschen in Deutschland zur Seite steht und Konzepte erarbeitet, um die Krise zu beenden. Unsere Fraktion im Bundestag hat jetzt einen Elf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem die Migrationswelle endlich gebrochen werden kann. Dazu gehören neben der Sicherung unserer Grenzen durch temporäre Kontrollstellen auch die Einrichtung von Gewahrsamszentren vor Ort, um die Weiterreise ins Landesinnere gleich zu unterbinden. Neben der Bundespolizei, die um 4000 Stellen aufgestockt werden muss und an Bahnhöfen mehr Befugnisse zur Personenkontrolle erhalten soll, sollen auch andere Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder das Technische Hilfswerk eingebunden werden. Generell müssen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis konsequent und zügig abgeschoben werden.

Weitere Punkte sind das Abschaffen von Anreizen: Nur noch Sach- und keine Geldleistungen mehr für alles und jeden, und erst recht kein Bürgergeld, mit dem für viele der illegale Aufenthalt in Deutschland vergoldet wird. Außerdem muss die Migrationspolitik endlich Chefsache werden: Faeser will es nicht und sie kann es nicht – deshalb muss Bundeskanzler Scholz dieses Problem anpacken und dem Innenausschuss Rechenschaft ablegen. Und wenn auch er es nicht hinbekommt: Wir von der AfD sind bereit. Und das wissen die Bürger!

https://dserver.bundestag.de/btd/20/064/2006485.pdf

Wenn man den Durchhalteparolen der etablierten Parteien und zahlreicher Medien glaubt, dann bedeuten „Flüchtlinge“ für Deutschland einen sprudelnden Geldregen. Wie es sich in Wirklichkeit verhält, zeigen aktuelle Zahlen aus dem Finanzministerium: Sage und schreibe 26,65 Milliarden Euro plant allein der Bund im Jahr 2023 für „flüchtlingsbezogene Ausgaben“ ein. Die Kosten von Ländern und Kommunen sowie die zahlreichen verdeckten Kosten und finanziellen Folgewirkungen für das Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem sind hierbei freilich nicht inbegriffen.

Größtenteils handelt es sich bei den vermeintlichen „Flüchtlingen“ ohnehin nicht um tatsächliche Kriegsflüchtlinge. Mit gigantischen Milliardensummen finanziert der Steuerzahler vielmehr eine Armuts- und Sozialmigration, die die Dimension einer Völkerwanderung angenommen hat. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes sieht die Kommunen schon jetzt am Ende der Unterbringungsmöglichkeiten – doch Innenministerin Faeser (SPD) und ihre grün-gelben Wasserträger denken nicht daran, endlich konsequent abzuschieben und die Migrationsmagneten abzustellen.

Mit der Asyl- und Zuwanderungspolitik der AfD könnte hingegen ein Großteil der rund 27 Milliarden Euro für ganz andere Belange verwendet werden: Für unsere Infrastruktur, für unser Gesundheits- und Bildungssystem – denn nur die AfD beendet die Massenmigration, die die Grundfesten unserer Gesellschaft bedroht. Weil wir als einzige Partei klipp und klar sagen: Das eigene Volk muss an die erste Stelle kommen!

Wie lange musste das schreckliche Martyrium gedauert haben, bevor die Polizei zufällig vorbeikam? Eine 28-jährige Frau ist in der Nacht zum Sonntag in München von einem Nigerianer vergewaltigt und gequält worden – auf einer Bank, in einem verlassenen Biergarten. Eine Streife wurde auf die Tat aufmerksam, der Vergewaltiger suchte daraufhin das Weite. Mit einem Großaufgebot konnte er aber kurz darauf dingfest gemacht werden. Es handelt sich um einen 27-jährigen Mann, der nun in Untersuchungshaft sitzt. Zumindest noch. Denn wie oft werden Vergewaltiger gleich wieder auf freien Fuß gesetzt, wenn sie sich nur glaubwürdig genug selbst zum Opfer der Umstände stilisieren? Man denke nur an den Afghanen, der vor knapp einem Jahr in Neustrelitz eine Elfjährige vergewaltigte und trotz Verurteilung nicht in Haft musste.

Im „besten im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ – wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier es gern nennt – sind Übergriffe auf Frauen längst Normalität geworden. Wer allein im Dunkeln draußen unterwegs ist, wird für bestimmte Männer schlichtweg zu Freiwild. Allein in München gab es laut Statistik im vergangenen Jahr nahezu täglich eine Vergewaltigung. Und auch bundesweit explodieren die Zahlen: Von fast 30.000 sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen in 2021 auf 37.000 im vergangenen Jahr.

Wie zynisch ist es da, dass Steinmeier gerade Ex-Kanzlerin Merkel die höchste Auszeichnung für ihre vermeintlichen Verdienste um unser Land ans Revers geheftet hat? Sie war es, die 2015 die Schleusen für Scharen von jungen Männern geöffnet hat, deren größtenteils archaisches Rollenverständnis und primitives Frauenbild hier nicht einmal ansatzweise her passt. Und dieser Zustrom hält an. Es wird freilich schwieriger, den Deutschen diese Männer noch als Bereicherung zu verkaufen. Wir von der AfD fordern deshalb nicht nur die sofortige Abschiebung von straffällig gewordenen Migranten, sondern auch den sofortigen Stopp weiterer Zuwanderung. Und bis dahin werden wir das Ausmaß von sexualisierter oder Messergewalt öffentlich machen.

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Wenn die grausame Realität der Zuwanderungspolitik für immer mehr Menschen klar erkennbar wird, dann helfen bei den etablierten Parteien offenbar nur noch Zahlenspielereien: Innenministerin Faeser (SPD) hat die Öffentlichkeit mit einem billigen Trick über die Zusammensetzung des Asylzustroms nach Deutschlands getäuscht. „Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine“, behauptete Faeser, um dann auf platteste Weise auf die Tränendrüse zu drücken: „Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.“ Dumm nur, dass die Zahl längst veraltet ist.

Denn aktuelle Zahlen einer parlamentarischen Anfrage zeigen, dass der Anteil der Ukraine-Flüchtlinge gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgeht, während die Zahl der Asylbewerber aus anderen Ländern steigt. Im ersten Quartal des Jahres 2023 gab es fast genauso viele Asylanträge wie Ukraine-Flüchtlinge, die auch ohne Asylantrag in Deutschland sofort mit der Auszahlung des sogenannten Bürgergelds rechnen können. Es kommen also nicht acht von zehn „Geflüchtete“ aus der Ukraine, sondern eher fünf von zehn.

Doch was will man von einer SPD-Ideologin wie Faeser erwarten, die es schon einmal fertigbrachte, die Abschiebung des afghanischen Vergewaltigers eines 14-jährigen Mädchens zu sabotieren? Mit dem von ihr verfochtenen „Chancen-Aufenthaltsrecht“ wird der Sozial- und Armutsmigration aus aller Welt der rote Teppich ausgerollt. Weil diese Ministerin nicht den Willen zu einer an deutschen Interessen orientierten Asylpolitik hat, unternimmt sie offenbar alles, um einen realistischen Blick auf die Zahlen und Fakten zu verhindern. Diese Ministerin und diese Ampel-Regierung stehen eben in allen Bereichen auf Kriegsfuß mit Fakten, Zahlen und Wissenschaftlichkeit!