Gerade erst hatte der grüne Wirtschaftsminister Habeck versucht, sich als Opfer einer ominösen Kampagne zu inszenieren – da erschüttert schon der nächste Filz-Skandal sein Vetternwirtschaftsministerium. Nach Patrick Graichen bringt nun mit Udo Philipp bereits der zweite Staatssekretär seinen Chef in Bedrängnis. Philipp wird vorgeworfen, von Startup-Firmenbeteiligungen zu profitieren, während er zugleich als Staatssekretär zuständig ist für die Startup-Strategie der Bundesregierung – und für milliardenschwere Förderprogramme.

Laut Medienberichten soll Philipp durch stille Einlagen, Kredite und offene Beteiligungen junge Firmen unterstützen. Zwar hat er dies bereits eingeräumt, doch weigert er sich, die betreffenden Firmen zu nennen. Gleichzeitig hat er Geld in einer Reihe von Fonds angelegt, die mit Elektromobilität in Zusammenhang stehen – wofür er im Ministerium ebenfalls verantwortlich ist. Nach der Trauzeugen-Affäre um Graichen ist Habecks Glaubwürdigkeit somit auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Ein solcher Politiker hätte niemals bis an die Spitze eines Bundesministeriums gelangen dürfen!

Statt die Migrationskrise endlich in den Griff zu bekommen, verhandelt die Ampelregierung mit den Länderchefs lieber über die Kosten der ungebrochenen Masseneinwanderung. Denn im Vorfeld des nächsten Migrationsgipfels wird wieder nur debattiert, wer für die Zehntausenden Syrer, Afghanen und anderen Nationalitäten, die weiter Monat für Monat zu uns strömen, aufkommen soll. Wohnungen, Schul- und Kitaplätze, medizinische Versorgung und die Sozialleistungen – es ist egal, ob nun Bund oder Länder dafür Geld ausgeben, sagte der AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Tino Chrupalla, im MDR. „Am Ende bezahlt es der Bürger durch höhere Steuern und Abgaben.“ Und die Bürger haben es satt, dafür arbeiten zu gehen: „Für die Bevölkerung ist es nicht mehr akzeptabel, dass so viele Menschen hierherkommen“, betonte Tino Chrupalla.

Bei den Ampelparteien und der Union besteht aber offenbar kein Interesse, die Honigtöpfe zu schließen und endlich die Grenzen dicht zu machen – ungeachtet der steigenden Wohnungsnot für die eigenen Bürger, ungeachtet der immer prekärer werdenden Sicherheitslage auf den Straßen für Frauen und selbst für Kinder, ungeachtet der Ausbeutung unserer Sozialkassen. Der AfD-Chef sprach sich dafür aus, endlich den Grenzschutz zu verstärken und Migranten zurückzuweisen. „Man muss die Geldleistungen für Zuwanderer in Sachleistungen umwandeln, um diesen Magneten abzustellen. Auch die konsequente Rückführung der vollziehbar Ausreisefplichtigen wäre eine Maßnahme, die man sofort umsetzen könnte“, erklärte Tino Chrupalla. Er verwies auf den Elf-Punkte-Plan, den die AfD-Fraktion gerade erst im Bundestag vorgelegt hat – unter den üblichen lautstarken Protesten der anderen Fraktionen – die sich offenbar schon längst vom Willen ihrer Wähler verabschiedet haben.

Ein aktuelles Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts bietet einen guten Anlass, um das aufgeblähte Altkanzler-Büro von Angela Merkel endlich zurückzustutzen: Die Richter haben nach einer von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder eingereichten Klage festgestellt, dass ehemalige Bundeskanzler grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf ein Altkanzlerbüro geltend machen können. Umso mehr ist es vor diesem Hintergrund nicht einzusehen, dass Merkel auf Steuerzahlerkosten weiterhin ein Büro mit neun Mitarbeitern unterhalten darf, deren Gehälter sich auf monatlich bis zu rund 10.000 Euro belaufen können.

Zwei Dinge müssen im Zusammenhang mit Schröders Klage und dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts freilich auseinandergehalten werden: Die politischen Motive für die Aberkennung von Schröders Altkanzler-Privilegien sind äußerst fragwürdig. Offenbar handelt es sich um eine Gesinnungsstrafe für Schröders unbequeme Positionierung zum Ukraine-Konflikt, die nicht dem politischen Mainstream entspricht. Auf der anderen Seite muss die maßlose Selbstbedienung von Ex-Kanzlern dennoch in ihre Schranken gewiesen werden – nicht wegen Schröders Position zum Ukraine-Konflikt, sondern aus Gründen der Sparsamkeit, die gerade in den jetzigen Zeiten geboten ist.

Schließlich hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits 2019 entschieden, dass Kanzler und Bundespräsidenten nach ihrer Amtszeit künftig nur noch fünf Mitarbeiter bekommen sollen – nämlich einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft oder einen Fahrer. Da dieser Beschluss jedoch erst für künftige Kanzler und Bundespräsidenten gilt, konnte Merkel sich bislang aus dieser Vorgabe herauswinden. Nach ihrer Amtszeit wurde ihre Büroleitung dennoch vom Kanzleramt zur Sparsamkeit aufgerufen und mit den Worten ermahnt, dass das Büro nicht „statusbezogen“ eingerichtet werden dürfe, sondern zur „Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen“. Die AfD sieht es ähnlich und hat deshalb bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine zeitlich begrenzte und bescheidenere Amtsausstattung für ehemalige Bundeskanzler vorsieht (Drucksache 20/1540).

Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001540.pdf

Der Filz im Bundeswirtschaftsministerium schlägt immer höhere Wellen – und mittlerweile sieht es so aus, als wäre die komplette Chefetage mitsamt Beraterfirmen in den Händen einiger Sponti-Familien. Im Zentrum steht der Clan von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen, der lukrative Posten mit Verwandten und Günstlingen besetzt hat. Bruder und Schwester streichen mit ihrem Öko-Institut staatliche Fördermittel ein, sie ist nicht nur mit Habecks anderem Staatssekretär verheiratet, sondern sitzt zugleich im Nationalen Wasserstoffrat. Der wiederum berät den Wasserstoff-Ausschuss, indem Patrick Graichen sitzt. Der „Öko-Pate“ wollte kürzlich noch seinen Trauzeugen zum Chef der Deutschen Energie-Agentur Dena machen, was jedoch nun rückgängig gemacht werden musste.

Robert Habeck wiederum erhält einen Preis aus den Händen seines Bruders, der Chef der Wirtschaftsfördergesellschaft von Schleswig-Holstein ist. Und nun kommt auch noch heraus, dass Habecks Abteilungsleiter für „Wärme, Wasser und Effizienz“, Christian Maaß, privat Anteile am Hamburg Institut hält, das ebenfalls mit öffentlichen Mitteln gefüttert wird. Über deren Höhe entscheidet er auch noch mit! Es wird immer deutlicher, dass sich im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine elitäre Clique nicht nur bereichert, sondern darüber hinaus auch noch fatale und weitreichende Vorschriften macht, die unser Land und die Bürger Stück für Stück in den Ruin treiben!

Hier reicht es nicht, ein schiefgelaufenes Bewerberverfahren für die Dena zu korrigieren, nein: Der komplette Sumpf muss trockengelegt, das gesamte Geflecht durchleuchtet und entwirrt werden. Die Graichens, die Habecks und wie sie noch heißen, müssen ihrer vergoldeten Ämter enthoben werden! Damit würde man letztendlich nicht nur der Gerechtigkeit genüge tun, sondern unser ganzes Land könnte endlich wieder aufatmen.