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Die mittlerweile ultralinke Union möchte sich einen patriotischen Anstrich verpassen: Den Tag des Grundgesetzes will die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag zum Anlass nehmen, um „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band“ zu stärken. Über einen entsprechenden Antrag soll heute im Plenum beraten werden. Was diese Partei aber noch viel dringender stärken sollte, ist ihre Selbstwahrnehmung!

Es war die Union unter Angela Merkel, die in woker Besoffenheit 2015 die Verfassung und außer Kraft setzte und der bis heute anhaltenden Massenmigration Tür und Tor öffnete. Es war Merkel selbst, die ein Jahr zuvor in Brasilien der erfolgreichen Fußballnationalmannschaft die Flügel stutzte, indem sie aus ihr „Die Mannschaft“ machte. Es war Merkel, die mit der doppelten Staatsbürgerschaft Einwanderern jeden Drang nahm, sich zu integrieren. Und sie war es, die ihre persönlichen Seilschaften mit Deutscher Bank, mit Presse und sogar mit dem Bundesverfassungsgericht bei spätabendlichen Diners im Bundeskanzleramt knüpfte.

Es war aber eben nicht nur Merkel: Mit unmoralischen Maskendeals bereicherten sich zahlreiche Unionspolitiker während der ersten Krisenmonate 2020 und voller Wonne übertrumpften sich Unions-Ministerpräsidenten beim Verhängen von grundrechtsverletzenden Ausgangssperren, Schulschließungen und Arbeitsverboten. Fast überall liebäugelt die Union mit den ökosozialistischen Grünen als möglichem Koalitionspartner oder hat sie längst ins Boot geholt, um dann deren antipatriotische Gesinnung zu unterstützen. Der aktuelle CDU-Chef ist nicht mehr als ein Abziehbild des blassen SPD-Kanzlers, der wiederum in allen Punkten Merkel nacheifert. Und man darf nicht vergessen, dass an der Spitze des durchpolitisieren und der Innenministerin absolut hörigen Verfassungsschutzes ein CDU-Mann steht! Und an der Spitze der EU-Kommission eine CDU-Frau, die nichts unversucht lässt, nationalstaatliche Rechte – verfassungsgemäße Rechte! – einzudampfen.

Die Union als Hüter von Verfassung und Vaterland? Das ist so wahrscheinlich wie ein FDP’ler mit Rückgrat, ein Sozialdemokrat mit Gewissen oder ein Grüner mit Abschluss. Wenn es um Deutschland geht: Lieber beim Original bleiben – der AfD! Wie wir die heuchlerische Union in die Schranken weisen, kann man ab 12 Uhr im Livestream auf unsere Kanälen mitverfolgen.

Am heutigen Dienstag ist es genau 74 Jahre her, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet wurde – einen Tag später trat es in Kraft. Diese wichtige Errungenschaft der deutschen Nachkriegsgeschichte legte den Grundstein für eine freiheitliche und rechtsstaatliche Gesellschaftsordnung, die sich zu Recht als Gegenentwurf zum SED-Unrechtsstaat verstand. Doch wohl kaum jemand hätte damals gedacht, dass es eines Tages die politischen Eliten in der Bundesrepublik selbst sein würden, die den Geist des Grundgesetzes immer öfter missachten.

Nach Beispielen für diesen Bund muss man nicht lange suchen. Wo bleibt beispielsweise der Respekt der Bundesregierung vor dem Artikel 16a des Grundgesetzes, in welchem ganz klar geregelt ist, welchen Migranten kein Asylrecht zusteht? Der gern verschwiegene Absatz 2 aus Artikel 16a lässt keine Fragen offen: Auf das in Absatz 1 bezeichnete Asylrecht könne sich nicht berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Trotz dieser Regelung findet eine regelrechte Völkerwanderung nach Deutschland statt – und zwar vielfach durch Menschen, bei denen gar keine politische Verfolgung und somit auch kein Asylrecht im Sinne von Artikel 16a, Absatz 1, vorliegt.

Mit Füßen getreten wurde der Geist des Grundgesetzes auch durch sogenannte „Eindämmungsmaßnahmen“, die in völlig unverhältnismäßiger Weise wichtige Grundrechte einschränkten. Wäre die AfD nicht gewesen, dann wären die „Hygiene“-Extremisten noch weiter gegangen und hätten allen Deutschen eine medizinische Behandlung aufgezwungen, die im Rückblick immer zweifelhafter erscheint als ohnehin schon. Wo war in dieser Zeit der Respekt vor dem im Grundgesetz festgeschriebenen Recht auf körperliche Unversehrtheit? Und wo ist der Respekt vor Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, wenn regierungskritische Bürger und Journalisten stigmatisiert und als extremistisch verunglimpft werden? Es ist Zeit, dass wir uns wieder auf die Prinzipien des Grundgesetzes besinnen und für eine Politik sorgen, die dem Geist des Grundgesetzes entspricht!

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