Die Verbotsorgie der Grünen erreicht einen neuen irren Höhepunkt: Das Landwirtschaftsministerium hat jetzt die Höchstwerte für Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln drastisch heruntergeschraubt. Betroffen sind Butter, Quark und sogar Naturjoghurt, die jetzt plötzlich alle nicht mehr gesund sein sollen! Das bedeutet im Umkehrschluss: Werbeverbot, vor allem wenn Kinder die Adressaten sind – und das unter knallharten Strafandrohungen. Die Landwirtschaft läuft Sturm gegen „ihren“ Minister Cem Özdemir und moniert, dass diese Beschränkung Lebensmittel trifft, die zu einer gesunden Ernährung einfach dazu gehören.

Während es für die Grünen einerseits völlig in Ordnung ist, dass uns immer mehr Insekten ins Essen geschreddert werden, wollen sie uns andererseits vor Naturprodukten mit 25 Prozent Fettanteil „schützen“. Das ist so irrational wie die Abschaltung der Kernkraftwerke in Zeiten der Energiekrise. Oder die Belohnung von illegaler Migration mit dem Verteilen von deutschen Pässen. Die Politik der Grünen hat von außen betrachtet noch nie Sinn ergeben. Es geht einzig und allein um den totalitären Anspruch, die Leute zu erziehen. Die Grünen wollen bestimmen, was Du isst, was Du sagst, was Du fährst, wie Du lebst und wen Du liebst. Das muss endlich aufhören, denn wir sind mündige Bürger und können das alles selbst entscheiden. Deshalb: Neuwahlen jetzt! 

Während die AfD bei den bundesweiten Wahlumfragen weiter zulegt und schon zweitstärkste Kraft vor der SPD-Truppe von Kanzler Scholz ist, ist der Wechsel auf kommunaler Ebene mit Händen zu greifen. Bei der Landratswahl im südthüringischen Landkreis Sonneberg haben die Einwohner gestern für ein fulminantes Ergebnis des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann gesorgt: 46,7 Prozent der Stimmen erhielt der 50-jährige Rechtsanwalt, der in Sonneberg geboren ist und zurzeit Abgeordneter im Erfurter Landtag ist! In zwei Wochen wird es eine Stichwahl geben, weil die absolute Mehrheit nicht ganz erreicht wurde. Sesselmanns Gegenkandidat von der CDU erhielt 35,6 Prozent.

Sowohl von der Fläche als auch von der Einwohnerzahl ist Sonneberg der kleinste Landkreis Deutschlands. Aber genau hier könnte am 25. Juni die politische Wende ihren Anfang nehmen – mit dem ersten AfD-Landrat in der Bundesrepublik! Man darf gespannt sein, was die etablierten Parteien noch alles aushecken, um das zu verhindern. Allerdings dürfte es schwierig werden, denn nirgendwo sonst stehen die Zeichen so deutlich auf den Wandel wie in Thüringen. Kein Wunder: Die Einwohner haben genug von einer Landesregierung, die nach Merkels Wahleingriff 2020 kaum legitimiert ist und sich regelmäßig Skandale leistet. Und die angeführt wird von einem Linkssozialisten, der am liebsten alle Migranten ungeprüft anerkennen möchte, während die eigenen Bürger – vor allem wenn sie dagegensprechen – stigmatisiert werden.

Mit einem Landrat von der AfD, der das gewohnte Durchregieren der anderen Parteien nicht mehr so einfach hinnimmt, ließe sich schon eine Menge bewegen. Und ein klares Zeichen setzen für die nächsten Wahlen auf Länder- und Bundesebene!

Die Büchse der Pandora wurde von CDU und CSU geöffnet: Auf Grundlage von bereits 2011 erfolgten „Resettlement“-Beschlüssen ordnet SPD-Innenministern Faeser die Aufnahme von 6.500 „Flüchtlingen“ an, die direkt aus ihren Heimatländern eingeflogen werden. Bei diesen Heimatländern handelt es sich laut Innenministerium vor allem um Afghanistan, Syrien, Irak, Sudan, Somalia, Jemen und Eritrea. Doch obwohl die Union heute ihre Hände in Unschuld wäscht und sich als vermeintlicher Gegner der Massenzuwanderung inszeniert, hat sie bereits 2011 die Teilnahme am „Resettlement“-Programm der UNO ermöglicht und den „Migrationspakt“ im Bundestag abgesegnet.

Mit diesem „Migrationspakt“ wurde die Axt an Deutschlands Souveränität gelegt und die illegale Einwanderung legalisiert, was von den Ampel-Parteien mit dem verharmlosenden Begriff „Spurwechsel“ bezeichnet wird. Es waren CDU-Politiker, die jegliche Bedenken gegen den Migrationspakt lächerlich gemacht haben. Es waren unter anderem die Unions-Innenminister der Länder und der damalige CSU-Bundesinnenminister Friedrich, die 2011 bei der Innenministerkonferenz den Beschluss zur Teilnahme am „Resettlement“-Programm der UNO fassten.

2018 wurde dieser Kurs unter der Ägide des damaligen Bundesinnenministers Seehofer (ebenfalls CSU) bestätigt: Die Bundesregierung sagte damals im Zusammenhang mit den UNO-Plänen die Aufnahme von 10.200 „Umsiedlungsflüchtlingen“ zu, wie es in einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ heißt. Das „Pilotprojekt“ des Resettlement-Programms wird seit 2015 „unbefristet fortgeführt“, schreibt Faesers Innenministerium auf der hauseigenen Webseite. Angesichts der schon jetzt dramatischen Sicherheits- und Wohnungslage ist diese Politik von CDU, CSU und Ampel-Regierung vollkommen unverantwortlich. Anstatt die Massenzuwanderung planmäßig anzuheizen, müssen die Migrations-Anreize beendet und unsere Grenzen geschützt werden!

Der Gesetzentwurf trägt den harmlosen Namen „Wärmeplanungsgesetz“, doch darunter verbirgt sich einmal mehr eine unglaubliche Bevormundung und Anmaßung gegenüber den Bürgern. Eigentümer beziehungsweise Mieter sollen demnach ihren exakten Heiz- und Stromverbrauch der vergangenen drei Jahre melden. Kommunen und Bundesländer werden aufgefordert, „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche“ zu ermitteln. Wer auch nur auf solche Ideen kommt, der zeigt damit seine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern und ihren privatesten Belangen.

Umso mehr ist es bezeichnend – wenn auch nicht verwunderlich –, dass die angeblich „liberale“ Regierungspartei vor Habecks Plänen eingeknickt ist. „Der bisherige Versendewiderspruch während der Ressortabstimmung wurde aufgehoben“, teilt ein Sprecher des Bauministeriums mit. Die FDP ist also einmal mehr als vermeintlicher Tiger gestartet und als Bettvorleger der rot-grünen Sozialisten gelandet. Jeder an Freiheit und Eigenverantwortung interessierte Bürger weiß längst, dass er von der FDP immer und immer wieder im Stich gelassen und zuverlässig verraten wird.

Da passt es ins Bild, dass ein Leihgeber seine im Wirtschaftsministerium aufgestellte Ludwig-Erhard-Büste zurückgefordert hat, weil er offenbar erkannte, dass Habecks Wirtschaftspolitik der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard Hohn spricht. Die Bundesregierung hat zwar keinerlei Kenntnis darüber, wer in unser Land Tag für Tag einreist – gleichzeitig aber will man den gläsernen Heizungsbürger. Die Prioritäten sind falsch gesetzt: Wir müssen die Grenzen kontrollieren, nicht die Heizungen!

Mit dem Rücktritt von Staatssekretär Graichen ist es nicht getan: Der Vetternwirtschafts-Sumpf in Habecks Wirtschaftsministerium muss ausgeleuchtet und dann ausgetrocknet werden. Die Bürger haben ein Recht, zu erfahren, ob die geplanten Heizungsverbote nur einer gigantischen Lobby dienen, die sich offenbar im Wirtschaftsministerium eingenistet hat. Unabhängig davon ist für uns klar: Das Verbot von Öl- und Gasheizungen muss gestoppt werden!

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