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Die Verschleierung lässt sich offenbar nicht mehr aufrechterhalten: „Personell sitzt der Justizvollzug auf einem Pulverfass“, erklärt René Müller, Chef des Bundesverbands der Strafvollzugsbediensteten. Bundesweit sind inzwischen rund 90 Prozent der Haftplätze belegt. Und das liegt nicht unbedingt an fehlenden Kapazitäten, wie der Kriminologe und Strafrechtswissenschaftler Jörg Kinzig klarstellt. Man habe in den vergangenen Jahren „einen erheblichen Zuzug meist junger Männer erlebt, und der kommt, egal aus welchen Ländern die stammen, auch in den Haftanstalten an.“ Ach was! Wer dies noch vor einigen Jahren gesagt hätte, der wäre wohl von den Medien und den etablierten Parteien als „Rassist“ diffamiert worden.

Bezeichnenderweise scheint auch der Kriminologe Angst vor der eigenen Courage zu haben, denn er relativiert diese Erkenntnis zugleich mit einer Halbwahrheit: „Eine größere Bevölkerung bedeutet zugleich mehr Straftaten. Das gilt für Deutsche wie für Ausländer.“ Das ist zwar nicht falsch – aber niemand sollte sich den Bären aufbinden lassen, dass junge Deutsche genauso oft schwere Straftaten begehen wie junge Ausländer aus Nordafrika oder dem Nahen Osten. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache und sind unmissverständlich: Laut der Kriminalstatistik des Landes Nordrhein-Westfalen gab es 2021 beispielsweise bei Messerdelikten einen Anteil an ausländischen Tatverdächtigen von 42,6 Prozent, in Berlin waren es 51,7 Prozent.

Die weltfremde Parole „Wir haben Platz“ trifft infolgedessen in den Gefängnissen genauso wenig zu wie auf dem Wohnungsmarkt. Allenfalls in den Abschiebefliegern ist es die traurige Wahrheit. Es sollte aber umgekehrt sein: Die konsequente Abschiebung von straffälligen oder illegal eingewanderten Ausländern schafft Platz in unseren Gefängnissen, Sicherheit für unsere Bürger und Entlastung für unser Sozialsystem. Dafür steht die AfD – und niemand sonst!

Dass die AfD völlig zu Recht vor der Inthronisierung der Diskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman warnte, wird aktuell wieder deutlich: Die von den Grünen hofierte und von der FDP durchgewunkene Bundesbeauftragte will die Klagemöglichkeiten für vermeintlich „diskriminierte“ Sozialhilfeempfänger ausweiten und setzt dabei auf blanke Willkür: „Das Erfordernis, eine Benachteiligung und Indizien nachzuweisen, sollte auf die Glaubhaftmachung herabgesenkt werden, das heißt, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt.“

Im Klartext bedeutete dies nichts anderes als weitere Sonderrechte für vermeintliche „Minderheiten“. Zugleich wird ein Diskriminierungs-Generalverdacht gegen die von Ataman verachtete „Mehrheitsgesellschaft“ geschürt. Was sie von Deutschen ohne „Migrationshintergrund“ hält, hat Ataman oft genug deutlich gemacht: In einem Zeitungsbeitrag äußerte sie sich verächtlich über „Germanennachfahren“, die grundlos ein Problem mit der Bezeichnung „Kartoffel“ hätten. Dass auch viele Menschen mit ausländischer Abstammung die Migrationspolitik kritisieren oder sich gar in der AfD engagieren, erklärt sie sich perfide mit „Selbsthass“.

Personen wie Ataman zeigen mit ihren Aussagen und Forderungen, dass hinter angeblicher „Anti-Diskriminierung“ in Wirklichkeit eine Agenda steckt, die auf die Diskriminierung der weißen Deutschen hinausläuft. Dieser Agenda sagen wir den Kampf an! Denn umgekehrte Diskriminierung ist genauso falsch – es darf keine Sonderrechte und keine rechtliche Willkür geben!

Laut Daten des Statistischen Bundesamtes bürgert die Ampel jedes Jahr 170.000 Migranten ein – mit stark steigender Tendenz. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl Oldenburgs oder Heidelbergs, jedes Jahr. Die etablierten Parteien schaffen sich nicht nur neue Wähler, sondern verwässern jede Polizeiliche Kriminalstatistik. Damit werden die negativen Folgen dieser Migrationspolitik bis zur Unkenntlichkeit kaschiert. Gerade aktuell lässt sich das wieder einmal beobachten: Aus einer Gruppe tatverdächtiger Türken, die auf Mallorca eine Gruppenvergewaltigung begehen, werden medial “deutsche Urlauber”, der Migrationshintergrund wird, im Gegensatz zu anderen europäischen Medien, auch in der hiesigen Berichterstattung nicht erwähnt.

Und weil das noch nicht genug Einbürgerung ist, wird die Ampel voraussichtlich noch im Herbst neue Einbürgerungsregeln festlegen, die noch lascher anzuwenden sind. Das sorgt zwar nicht für mehr Fachkräfte in Deutschland, dafür für noch mehr Verwässerung von Statistiken und steigender Last für den Sozialstaat – und damit für Sie als Steuerzahler.

Warum die AfD diese Politik vollständig ablehnt, das können Sie hier nachlesen: https://www.afd.de/einzelfallticker/

Ein Somalier tötet einen Fahrgast in Dresden. In Giessen liefern sich Eritreer Straßenschlachten und verletzen Polizisten, eine Massenschlägerei gibt es auch in Kaiserslautern. In München wird eine Zehnjährige von einem Somalier belästigt und verfolgt, in Berlin und Görlitz sind jeweils Verletzte zu beklagen, als Migranten Abi-Feten stürmen. Quer durch Deutschland zieht sich eine Spur sogenannter Einzelfälle, die oben beschriebenen sind dabei lediglich die, die medial aufgegriffen wurden. Und es nimmt kein Ende.

Während die Bundesregierung in die Sommerpause entschwunden ist, lässt sie das Land mit den von ihr verursachten Problemen allein. Mehr als ein halbherziges Bedauern war der verantwortlichen Bundesinnenministerin #Faeser hinsichtlich der verletzten Polizisten in Gießen nicht zu entlocken. Zu allen anderen traurigen “Einzelfällen” äußerte sie sich überhaupt nicht.

Deutschland braucht eine politische Kraft, die das Wohl der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt. Eine politische Kraft, die nicht darüber hinweg sieht, dass die Migrationspolitik immer mehr Bürger gefährdet. Deutschland braucht Neuwahlen – und eine starke AfD.

Einen Überblick über sogenannte Einzelfälle finden Sie hier: www.einzelfallticker.de