Migration

Berlin am vergangenen Sonntag: Nachdem es im Ortsteil Gesundbrunnen zuletzt immer wieder zu Kämpfen zwischen arabischen und tschetschenischen Clans kam, scheint sich die Lage weiter zuzuspitzen. Zwei unbekannte Männer gehen in ein Lokal, streiten sich mit einem 33-Jährigen, bis einer der beiden Männer plötzlich eine Schusswaffe zieht und das Opfer am Bein trifft. Der 33-Jährige muss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden, während ein 19-jähriger Café-Gast durch herumfliegende Gegenstände verletzt wird. Ob es sich auch hier wieder um eine Clan-Auseinandersetzung handelte, wird derzeit geprüft.

Diese Zustände, die von den etablierten Parteien als vermeintliche Normalität verkauft werden, dokumentiert unsere Internetseite „Einzelfallticker“ (https://www.afd.de/einzelfallticker/). Gerade in Berlin sieht man, wohin es führt, wenn die Innere Sicherheit nicht durchgesetzt wird und Kriminelle nicht abgeschoben werden. Dabei sollte man sich eines unbedingt vor Augen halten: In Berlin regiert unter anderem auch die CDU. Doch während sich die Union in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendungen gern über rot-grüne Migrations-Blauäugigkeit auslässt, setzt sie die grüne Agenda überall um, wo sie regiert. Was für eine Heuchelei! Immer wieder werden wir als AfD deshalb die politische Konkurrenz daran erinnern: Je mehr Abschiebungen, desto weniger „Einzelfälle“!

Statt die Migrationskrise endlich in den Griff zu bekommen, verhandelt die Ampelregierung mit den Länderchefs lieber über die Kosten der ungebrochenen Masseneinwanderung. Denn im Vorfeld des nächsten Migrationsgipfels wird wieder nur debattiert, wer für die Zehntausenden Syrer, Afghanen und anderen Nationalitäten, die weiter Monat für Monat zu uns strömen, aufkommen soll. Wohnungen, Schul- und Kitaplätze, medizinische Versorgung und die Sozialleistungen – es ist egal, ob nun Bund oder Länder dafür Geld ausgeben, sagte der AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Tino Chrupalla, im MDR. „Am Ende bezahlt es der Bürger durch höhere Steuern und Abgaben.“ Und die Bürger haben es satt, dafür arbeiten zu gehen: „Für die Bevölkerung ist es nicht mehr akzeptabel, dass so viele Menschen hierherkommen“, betonte Tino Chrupalla.

Bei den Ampelparteien und der Union besteht aber offenbar kein Interesse, die Honigtöpfe zu schließen und endlich die Grenzen dicht zu machen – ungeachtet der steigenden Wohnungsnot für die eigenen Bürger, ungeachtet der immer prekärer werdenden Sicherheitslage auf den Straßen für Frauen und selbst für Kinder, ungeachtet der Ausbeutung unserer Sozialkassen. Der AfD-Chef sprach sich dafür aus, endlich den Grenzschutz zu verstärken und Migranten zurückzuweisen. „Man muss die Geldleistungen für Zuwanderer in Sachleistungen umwandeln, um diesen Magneten abzustellen. Auch die konsequente Rückführung der vollziehbar Ausreisefplichtigen wäre eine Maßnahme, die man sofort umsetzen könnte“, erklärte Tino Chrupalla. Er verwies auf den Elf-Punkte-Plan, den die AfD-Fraktion gerade erst im Bundestag vorgelegt hat – unter den üblichen lautstarken Protesten der anderen Fraktionen – die sich offenbar schon längst vom Willen ihrer Wähler verabschiedet haben.

Ein aktuelles Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts bietet einen guten Anlass, um das aufgeblähte Altkanzler-Büro von Angela Merkel endlich zurückzustutzen: Die Richter haben nach einer von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder eingereichten Klage festgestellt, dass ehemalige Bundeskanzler grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf ein Altkanzlerbüro geltend machen können. Umso mehr ist es vor diesem Hintergrund nicht einzusehen, dass Merkel auf Steuerzahlerkosten weiterhin ein Büro mit neun Mitarbeitern unterhalten darf, deren Gehälter sich auf monatlich bis zu rund 10.000 Euro belaufen können.

Zwei Dinge müssen im Zusammenhang mit Schröders Klage und dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts freilich auseinandergehalten werden: Die politischen Motive für die Aberkennung von Schröders Altkanzler-Privilegien sind äußerst fragwürdig. Offenbar handelt es sich um eine Gesinnungsstrafe für Schröders unbequeme Positionierung zum Ukraine-Konflikt, die nicht dem politischen Mainstream entspricht. Auf der anderen Seite muss die maßlose Selbstbedienung von Ex-Kanzlern dennoch in ihre Schranken gewiesen werden – nicht wegen Schröders Position zum Ukraine-Konflikt, sondern aus Gründen der Sparsamkeit, die gerade in den jetzigen Zeiten geboten ist.

Schließlich hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits 2019 entschieden, dass Kanzler und Bundespräsidenten nach ihrer Amtszeit künftig nur noch fünf Mitarbeiter bekommen sollen – nämlich einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft oder einen Fahrer. Da dieser Beschluss jedoch erst für künftige Kanzler und Bundespräsidenten gilt, konnte Merkel sich bislang aus dieser Vorgabe herauswinden. Nach ihrer Amtszeit wurde ihre Büroleitung dennoch vom Kanzleramt zur Sparsamkeit aufgerufen und mit den Worten ermahnt, dass das Büro nicht „statusbezogen“ eingerichtet werden dürfe, sondern zur „Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen“. Die AfD sieht es ähnlich und hat deshalb bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine zeitlich begrenzte und bescheidenere Amtsausstattung für ehemalige Bundeskanzler vorsieht (Drucksache 20/1540).

Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001540.pdf

Während Städte und Landkreise immer lauter unter dem Migrationsdruck ächzen, denkt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gar nicht daran, irgendwie aktiv zu werden. Sie träumt sich lieber in den hessischen Ministerpräsidenten-Sessel, für den sie im Oktober kandidiert. Die Ampelregierung ist in der neuen Flüchtlingskrise – welche die von 2015 bei weitem übertrifft – endgültig auf Tauchstation gegangen. Statt endlich gegen die illegalen Grenzübertritte und Schleusungen von Hunderttausenden Migranten nach Europa und vor allem nach Deutschland vorzugehen, lässt man die Verantwortlichen vor Ort allein. Derweil werden die Bürger täglichen Gefahren im ÖPNV, in der Schule und auf öffentlichen Plätzen ausgesetzt, während sie gleichzeitig immer ärmer werden und auf dem Wohnungsmarkt immer mehr verdrängt werden.

Wir von der AfD sind die einzige politische Kraft, die den Menschen in Deutschland zur Seite steht und Konzepte erarbeitet, um die Krise zu beenden. Unsere Fraktion im Bundestag hat jetzt einen Elf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem die Migrationswelle endlich gebrochen werden kann. Dazu gehören neben der Sicherung unserer Grenzen durch temporäre Kontrollstellen auch die Einrichtung von Gewahrsamszentren vor Ort, um die Weiterreise ins Landesinnere gleich zu unterbinden. Neben der Bundespolizei, die um 4000 Stellen aufgestockt werden muss und an Bahnhöfen mehr Befugnisse zur Personenkontrolle erhalten soll, sollen auch andere Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder das Technische Hilfswerk eingebunden werden. Generell müssen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis konsequent und zügig abgeschoben werden.

Weitere Punkte sind das Abschaffen von Anreizen: Nur noch Sach- und keine Geldleistungen mehr für alles und jeden, und erst recht kein Bürgergeld, mit dem für viele der illegale Aufenthalt in Deutschland vergoldet wird. Außerdem muss die Migrationspolitik endlich Chefsache werden: Faeser will es nicht und sie kann es nicht – deshalb muss Bundeskanzler Scholz dieses Problem anpacken und dem Innenausschuss Rechenschaft ablegen. Und wenn auch er es nicht hinbekommt: Wir von der AfD sind bereit. Und das wissen die Bürger!

https://dserver.bundestag.de/btd/20/064/2006485.pdf

Wenn man den Durchhalteparolen der etablierten Parteien und zahlreicher Medien glaubt, dann bedeuten „Flüchtlinge“ für Deutschland einen sprudelnden Geldregen. Wie es sich in Wirklichkeit verhält, zeigen aktuelle Zahlen aus dem Finanzministerium: Sage und schreibe 26,65 Milliarden Euro plant allein der Bund im Jahr 2023 für „flüchtlingsbezogene Ausgaben“ ein. Die Kosten von Ländern und Kommunen sowie die zahlreichen verdeckten Kosten und finanziellen Folgewirkungen für das Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem sind hierbei freilich nicht inbegriffen.

Größtenteils handelt es sich bei den vermeintlichen „Flüchtlingen“ ohnehin nicht um tatsächliche Kriegsflüchtlinge. Mit gigantischen Milliardensummen finanziert der Steuerzahler vielmehr eine Armuts- und Sozialmigration, die die Dimension einer Völkerwanderung angenommen hat. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes sieht die Kommunen schon jetzt am Ende der Unterbringungsmöglichkeiten – doch Innenministerin Faeser (SPD) und ihre grün-gelben Wasserträger denken nicht daran, endlich konsequent abzuschieben und die Migrationsmagneten abzustellen.

Mit der Asyl- und Zuwanderungspolitik der AfD könnte hingegen ein Großteil der rund 27 Milliarden Euro für ganz andere Belange verwendet werden: Für unsere Infrastruktur, für unser Gesundheits- und Bildungssystem – denn nur die AfD beendet die Massenmigration, die die Grundfesten unserer Gesellschaft bedroht. Weil wir als einzige Partei klipp und klar sagen: Das eigene Volk muss an die erste Stelle kommen!