Migration

Die Freibadsaison hat noch gar nicht richtig begonnen, da wird schon wieder klar, wer zwischen Beckenrand und Liegewiese in Deutschland das Sagen hat: Nicht etwa der Bademeister, sondern gewalttätige und aggressive „Gruppen Jugendlicher“. Am Pfingstmontag haben bis zu sechs solcher „Teenager“ in einem Freibad bei Kaiserslautern eine Mutter vor den Augen ihrer beiden kleinen Kinder zusammengeschlagen. Die Täter hatten der Frau am Ausgang aufgelauert: Offenbar wollten sie sich rächen, weil die Frau ihnen zuvor die Stirn geboten hatte, als sie fortwährend Badegäste belästigten.

Einmal mehr wird uns schmerzlich vor Augen geführt, dass es im Deutschland unter der Ampelregierung keine geschützten Orte mehr gibt, an denen Kinder und Familien unbeschwerte Stunden verbringen können. Ob in der Fußgängerzone, in der Schule oder eben im Freibad: Immer und überall läuft man mittlerweile Gefahr, zusammengeschlagen, ausgeraubt oder sogar niedergestochen zu werden. Die einzigen Lehren, welche die Verantwortlichen in Bund, Land und Kommunen ziehen: Wir brauchen mehr Integration und stetig Nachschub an zu Integrierenden. Und dann natürlich mehr Geld, um alle zu versorgen und unterzubringen. Die CDU, die sich heute gern einen patriotischen Anstrich geben will, hat unter Merkel damit angefangen – und sie macht bis heute mit!

Es sind nicht nur die immer zahlreicher werdenden Gewalttäter, die den Bürgern straflos ins Gesicht schlagen: Es sind vor allem die Vertreter der etablierten Parteien, die nichts, aber auch rein gar nichts, unternehmen, um die Menschen in diesem Land zu schützen. Das Freibad als Schmelztiegel von Migrantengewalt – es wird auch in diesem Sommer wieder von sich reden machen. Und während im vergangenen Jahr in Berlin der Klimawandel als Begründung herangezogen wurde – die Hitze würde aggressiv machen, wurde ernsthaft behauptet – gibt es für dieses Jahr eine noch viel bessere Steilvorlage: Man wird das abgeschaffte Oben-Ohne-Verbot heranziehen, um die Gewalt zu begründen und den Tätern den Kopf zu tätscheln.

https://www.einzelfallticker.de

Eine aktuelle Studie belegt das katastrophale Scheitern der Migrations- und Bildungspolitik in Bund und Ländern: Laut der am Dienstag vorgestellten internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu) erreichen 25 Prozent der Viertklässler in Deutschland nicht das notwendige Mindestniveau beim Textverständnis, das für die Anforderungen der weiteren Schullaufbahn notwendig wäre. Gegenüber der letzten Erhebung im Jahr 2017 (19 Prozent) ist dieser Anteil noch einmal deutlich angestiegen. Diese Fakten verheißen für unser Land eine düstere Zukunft – und dies gilt umso mehr, wenn man betrachtet, wie gleichgültig die etablierten Parteien darauf reagieren.

Dass diese Entwicklung auch mit der unkontrollierten Masseneinwanderung und mit dem völligen Fehlen eines Anpassungsdrucks an die deutsche Gesellschaft zusammenhängt, liegt auf der Hand. Medienberichte formulieren diesen Aspekt nur mit verschwurbelten Andeutungen, um ihn dann gleich wieder zu relativieren: „Die Entwicklung sei nicht nur auf eine Veränderung der Zusammensetzung der Schülerschaft zurückzuführen.“ Solange das Problem noch nicht einmal beim Namen genannt wird, braucht man sich nicht zu wundern, dass es nicht gelöst wird.

Doch auch die Schüler ohne sogenannten „Migrationshintergrund“ befinden sich aufgrund der fortlaufenden Absenkung von Leistungsstandards und Disziplin auf dem Weg nach unten. Auch die völlig nutzlosen Schulschließungen, die wir Panikmachern wie Lauterbach zu verdanken haben, tragen ihren Teil dazu bei. Und welchen Stellungwert sollen Leistung und Anstrengung bei Schülern schon noch haben, wenn Politiker und Medien das systematische Schulschwänzen goutieren, nur um schwachsinnige Klima-Demonstrationen zu fördern? Der Zustand unseres Schul- und Bildungswesens zeigt wie ein Fieberthermometer das Ausmaß der gesellschaftlichen und politischen Dekadenz an. Nur die AfD stellt sich gegen diese Dekadenz und setzt sich für eine Rückkehr zur Leistungs- und Anstrengungsgesellschaft ein.

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Berlin am vergangenen Sonntag: Nachdem es im Ortsteil Gesundbrunnen zuletzt immer wieder zu Kämpfen zwischen arabischen und tschetschenischen Clans kam, scheint sich die Lage weiter zuzuspitzen. Zwei unbekannte Männer gehen in ein Lokal, streiten sich mit einem 33-Jährigen, bis einer der beiden Männer plötzlich eine Schusswaffe zieht und das Opfer am Bein trifft. Der 33-Jährige muss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden, während ein 19-jähriger Café-Gast durch herumfliegende Gegenstände verletzt wird. Ob es sich auch hier wieder um eine Clan-Auseinandersetzung handelte, wird derzeit geprüft.

Diese Zustände, die von den etablierten Parteien als vermeintliche Normalität verkauft werden, dokumentiert unsere Internetseite „Einzelfallticker“ (https://www.afd.de/einzelfallticker/). Gerade in Berlin sieht man, wohin es führt, wenn die Innere Sicherheit nicht durchgesetzt wird und Kriminelle nicht abgeschoben werden. Dabei sollte man sich eines unbedingt vor Augen halten: In Berlin regiert unter anderem auch die CDU. Doch während sich die Union in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendungen gern über rot-grüne Migrations-Blauäugigkeit auslässt, setzt sie die grüne Agenda überall um, wo sie regiert. Was für eine Heuchelei! Immer wieder werden wir als AfD deshalb die politische Konkurrenz daran erinnern: Je mehr Abschiebungen, desto weniger „Einzelfälle“!

Statt die Migrationskrise endlich in den Griff zu bekommen, verhandelt die Ampelregierung mit den Länderchefs lieber über die Kosten der ungebrochenen Masseneinwanderung. Denn im Vorfeld des nächsten Migrationsgipfels wird wieder nur debattiert, wer für die Zehntausenden Syrer, Afghanen und anderen Nationalitäten, die weiter Monat für Monat zu uns strömen, aufkommen soll. Wohnungen, Schul- und Kitaplätze, medizinische Versorgung und die Sozialleistungen – es ist egal, ob nun Bund oder Länder dafür Geld ausgeben, sagte der AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Tino Chrupalla, im MDR. „Am Ende bezahlt es der Bürger durch höhere Steuern und Abgaben.“ Und die Bürger haben es satt, dafür arbeiten zu gehen: „Für die Bevölkerung ist es nicht mehr akzeptabel, dass so viele Menschen hierherkommen“, betonte Tino Chrupalla.

Bei den Ampelparteien und der Union besteht aber offenbar kein Interesse, die Honigtöpfe zu schließen und endlich die Grenzen dicht zu machen – ungeachtet der steigenden Wohnungsnot für die eigenen Bürger, ungeachtet der immer prekärer werdenden Sicherheitslage auf den Straßen für Frauen und selbst für Kinder, ungeachtet der Ausbeutung unserer Sozialkassen. Der AfD-Chef sprach sich dafür aus, endlich den Grenzschutz zu verstärken und Migranten zurückzuweisen. „Man muss die Geldleistungen für Zuwanderer in Sachleistungen umwandeln, um diesen Magneten abzustellen. Auch die konsequente Rückführung der vollziehbar Ausreisefplichtigen wäre eine Maßnahme, die man sofort umsetzen könnte“, erklärte Tino Chrupalla. Er verwies auf den Elf-Punkte-Plan, den die AfD-Fraktion gerade erst im Bundestag vorgelegt hat – unter den üblichen lautstarken Protesten der anderen Fraktionen – die sich offenbar schon längst vom Willen ihrer Wähler verabschiedet haben.

Ein aktuelles Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts bietet einen guten Anlass, um das aufgeblähte Altkanzler-Büro von Angela Merkel endlich zurückzustutzen: Die Richter haben nach einer von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder eingereichten Klage festgestellt, dass ehemalige Bundeskanzler grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf ein Altkanzlerbüro geltend machen können. Umso mehr ist es vor diesem Hintergrund nicht einzusehen, dass Merkel auf Steuerzahlerkosten weiterhin ein Büro mit neun Mitarbeitern unterhalten darf, deren Gehälter sich auf monatlich bis zu rund 10.000 Euro belaufen können.

Zwei Dinge müssen im Zusammenhang mit Schröders Klage und dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts freilich auseinandergehalten werden: Die politischen Motive für die Aberkennung von Schröders Altkanzler-Privilegien sind äußerst fragwürdig. Offenbar handelt es sich um eine Gesinnungsstrafe für Schröders unbequeme Positionierung zum Ukraine-Konflikt, die nicht dem politischen Mainstream entspricht. Auf der anderen Seite muss die maßlose Selbstbedienung von Ex-Kanzlern dennoch in ihre Schranken gewiesen werden – nicht wegen Schröders Position zum Ukraine-Konflikt, sondern aus Gründen der Sparsamkeit, die gerade in den jetzigen Zeiten geboten ist.

Schließlich hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits 2019 entschieden, dass Kanzler und Bundespräsidenten nach ihrer Amtszeit künftig nur noch fünf Mitarbeiter bekommen sollen – nämlich einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft oder einen Fahrer. Da dieser Beschluss jedoch erst für künftige Kanzler und Bundespräsidenten gilt, konnte Merkel sich bislang aus dieser Vorgabe herauswinden. Nach ihrer Amtszeit wurde ihre Büroleitung dennoch vom Kanzleramt zur Sparsamkeit aufgerufen und mit den Worten ermahnt, dass das Büro nicht „statusbezogen“ eingerichtet werden dürfe, sondern zur „Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen“. Die AfD sieht es ähnlich und hat deshalb bereits im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine zeitlich begrenzte und bescheidenere Amtsausstattung für ehemalige Bundeskanzler vorsieht (Drucksache 20/1540).

Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001540.pdf