Migration

Was auf dem ersten Blick wie eine gute Nachricht klingt, ist in Wirklichkeit das Eingeständnis einer dreisten Statistik-Manipulation: Innenministerin Faeser (SPD) hat angekündigt, religiösen und ausländischen Antisemitismus künftig genauer zu erfassen und die bisherige Sonderregel aufzuheben, wonach antisemitische Straftaten mit unklarem Hintergrund automatisch dem „Phänomenbereich Rechts“ zugeordnet werden. Die angestrebte Änderung bedeutet im Umkehrschluss: Bis zum heutigen Tag hat sie jahrelang die Bürger hinters Licht geführt und mit statistischen Tricks versucht, den islamischen Antisemitismus zu verschleiern und die „Gefahr von rechts“ aufzubauschen.

Denn bislang galt eine Vereinbarung zwischen dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern, wonach „fremdenfeindliche sowie antisemitische Straftaten dem Phänomenbereich Rechts zuzuordnen“ seien, „wenn sich aus den Umständen der Tat und/oder der Einstellung des Täters keine gegenteiligen Anhaltspunkte zur Tätermotivation ergeben“. Eine ungeheuerliche Regelung, die die Beweislast umkehrt und unweigerlich zu verzerrten Statistiken geführt hat.

Welche Irreführungen dadurch entstehen können, zeigt beispielsweise der Fall eines 26-jährigen Syrers, der vor einigen Jahren eine Flüchtlingsunterkunft im rheinland-pfälzischen Bingen angezündet und mit Hakenkreuzen beschmiert hat. In der Logik von Faeser wäre das wohl eine „rechte“ Straftat. Doch wir lassen uns nicht für dumm verkaufen und sagen ungeachtet aller Statistik-Tricks, was Faeser und die Ampel nicht hören wollen: Antisemitismus ist in erster Linie ein importiertes Problem. Wir brauchen endlich aussagekräftige Statistiken, um das volle Ausmaß des Migranten-Antisemitismus sichtbar zu machen. Vor allem aber brauchen wir Abschiebungen und ein Ende der Massenmigration! 

Die Verschleierung lässt sich offenbar nicht mehr aufrechterhalten: „Personell sitzt der Justizvollzug auf einem Pulverfass“, erklärt René Müller, Chef des Bundesverbands der Strafvollzugsbediensteten. Bundesweit sind inzwischen rund 90 Prozent der Haftplätze belegt. Und das liegt nicht unbedingt an fehlenden Kapazitäten, wie der Kriminologe und Strafrechtswissenschaftler Jörg Kinzig klarstellt. Man habe in den vergangenen Jahren „einen erheblichen Zuzug meist junger Männer erlebt, und der kommt, egal aus welchen Ländern die stammen, auch in den Haftanstalten an.“ Ach was! Wer dies noch vor einigen Jahren gesagt hätte, der wäre wohl von den Medien und den etablierten Parteien als „Rassist“ diffamiert worden.

Bezeichnenderweise scheint auch der Kriminologe Angst vor der eigenen Courage zu haben, denn er relativiert diese Erkenntnis zugleich mit einer Halbwahrheit: „Eine größere Bevölkerung bedeutet zugleich mehr Straftaten. Das gilt für Deutsche wie für Ausländer.“ Das ist zwar nicht falsch – aber niemand sollte sich den Bären aufbinden lassen, dass junge Deutsche genauso oft schwere Straftaten begehen wie junge Ausländer aus Nordafrika oder dem Nahen Osten. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache und sind unmissverständlich: Laut der Kriminalstatistik des Landes Nordrhein-Westfalen gab es 2021 beispielsweise bei Messerdelikten einen Anteil an ausländischen Tatverdächtigen von 42,6 Prozent, in Berlin waren es 51,7 Prozent.

Die weltfremde Parole „Wir haben Platz“ trifft infolgedessen in den Gefängnissen genauso wenig zu wie auf dem Wohnungsmarkt. Allenfalls in den Abschiebefliegern ist es die traurige Wahrheit. Es sollte aber umgekehrt sein: Die konsequente Abschiebung von straffälligen oder illegal eingewanderten Ausländern schafft Platz in unseren Gefängnissen, Sicherheit für unsere Bürger und Entlastung für unser Sozialsystem. Dafür steht die AfD – und niemand sonst!

Dass die AfD völlig zu Recht vor der Inthronisierung der Diskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman warnte, wird aktuell wieder deutlich: Die von den Grünen hofierte und von der FDP durchgewunkene Bundesbeauftragte will die Klagemöglichkeiten für vermeintlich „diskriminierte“ Sozialhilfeempfänger ausweiten und setzt dabei auf blanke Willkür: „Das Erfordernis, eine Benachteiligung und Indizien nachzuweisen, sollte auf die Glaubhaftmachung herabgesenkt werden, das heißt, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt.“

Im Klartext bedeutete dies nichts anderes als weitere Sonderrechte für vermeintliche „Minderheiten“. Zugleich wird ein Diskriminierungs-Generalverdacht gegen die von Ataman verachtete „Mehrheitsgesellschaft“ geschürt. Was sie von Deutschen ohne „Migrationshintergrund“ hält, hat Ataman oft genug deutlich gemacht: In einem Zeitungsbeitrag äußerte sie sich verächtlich über „Germanennachfahren“, die grundlos ein Problem mit der Bezeichnung „Kartoffel“ hätten. Dass auch viele Menschen mit ausländischer Abstammung die Migrationspolitik kritisieren oder sich gar in der AfD engagieren, erklärt sie sich perfide mit „Selbsthass“.

Personen wie Ataman zeigen mit ihren Aussagen und Forderungen, dass hinter angeblicher „Anti-Diskriminierung“ in Wirklichkeit eine Agenda steckt, die auf die Diskriminierung der weißen Deutschen hinausläuft. Dieser Agenda sagen wir den Kampf an! Denn umgekehrte Diskriminierung ist genauso falsch – es darf keine Sonderrechte und keine rechtliche Willkür geben!