Gesellschaft

Immer länger arbeiten und immer weniger Rente bekommen: So sieht der Lebensabend in Deutschland unter der Ampelregierung aus. 1.543 Euro erhält der Durchschnittsrentner monatlich, wenn er 45 Jahre lang gearbeitet hat. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesarbeitsministeriums hervor. Die Lücke zwischen Ost und West ist dabei weiterhin enorm – etwas über 1600 Euro bekommen Rentner im Schnitt in den Alten und gut 1400 Euro in den Neuen Ländern. Die Angleichung findet ganz woanders statt: Denn wer Grundsicherung im Alter bezieht, der bekommt neben den 508 Euro monatlich auch Wohnung, Betriebskosten und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt – fährt mitunter also sogar besser. Und diese Grundsicherung kann jeder beanspruchen – egal, wie lange er gearbeitet hat oder ob er zugewandert ist.

Inflation und horrende Energiepreise – beides hausgemachte Probleme – sorgen dafür, dass auch bei älteren Menschen nichts mehr übrigbleibt im Portemonnaie. Viele müssen Minijobs annehmen oder Flaschen sammeln, weil die gestiegenen Heiz und Stromkosten oder der Einkauf im Supermarkt aus eigener Kraft bestritten werden müssen. Unterdessen verschenkt die Ampelregierung munter Geld ins Ausland, gönnt sich selbst Inflationskostenpauschalen – und stattet Glücksritter, die über unsere Grenzen kommen, mit allerlei Vergünstigungen aus. Noch nie wurde Lebensleistung so wenig honoriert wie heute. Kein Wunder bei einer Regierung, die selbst noch nie etwas geleistet hat. Es wird Zeit für Neuwahlen – und dafür, diese Politiker in den Ruhestand zu schicken. Und das bei einer Rente, die sich an den echten Arbeitsjahren bemisst.

Diese Zahlen sind im wahrsten Sinne des Wortes eine Bankrotterklärung für die Ampel-Politik: Nach 96.321 Privatinsolvenzen im Jahr 2022 wird für das laufende Jahr mit einem Anstieg auf mehr als 100.000 Fälle gerechnet. Die Verbindlichkeiten Überschuldeter betrugen im vergangenen Jahr das 26-Fache des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens aller Bürger, die von Schuldenberatern betreut werden. Das ist das Ergebnis der Ampel-Verteuerungspolitik an allen Ecken und Enden: Benzin, Lebensmittel, Miete – alles wird immer teurer.

Zwar versucht die Bundesregierung, die Schuld an dieser Entwicklung auf äußere Umstände wie den Ukraine-Krieg zu schieben. Doch in Wahrheit ist es vor allem ein hausgemachtes Problem. Die „Energiewende“ hat die Energiepreise explodieren lassen, die Nord-Stream-Leitungen werden nicht repariert. Zusätzlich treibt eine maßlose Steuern- und Abgabenlast die Preise in die Höhe. Mit einem Bundestags-Antrag für ein Maßnahmenpaket gegen Inflation hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits im vergangenen Jahr eine ganze Reihe konkreter Vorschläge präsentiert, um dem Problem Herr zu werden. Wir brauchen endlich eine Politik, die die Bürger nachhaltig entlastet. Deswegen müssen Ideologen und Fanatiker wie Wirtschaftsminister Habeck schnellstmöglich abgewählt werden oder am besten gleich zurücktreten!

https://dserver.bundestag.de/btd/20/035/2003538.pdf

Während die AfD bei den bundesweiten Wahlumfragen weiter zulegt und schon zweitstärkste Kraft vor der SPD-Truppe von Kanzler Scholz ist, ist der Wechsel auf kommunaler Ebene mit Händen zu greifen. Bei der Landratswahl im südthüringischen Landkreis Sonneberg haben die Einwohner gestern für ein fulminantes Ergebnis des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann gesorgt: 46,7 Prozent der Stimmen erhielt der 50-jährige Rechtsanwalt, der in Sonneberg geboren ist und zurzeit Abgeordneter im Erfurter Landtag ist! In zwei Wochen wird es eine Stichwahl geben, weil die absolute Mehrheit nicht ganz erreicht wurde. Sesselmanns Gegenkandidat von der CDU erhielt 35,6 Prozent.

Sowohl von der Fläche als auch von der Einwohnerzahl ist Sonneberg der kleinste Landkreis Deutschlands. Aber genau hier könnte am 25. Juni die politische Wende ihren Anfang nehmen – mit dem ersten AfD-Landrat in der Bundesrepublik! Man darf gespannt sein, was die etablierten Parteien noch alles aushecken, um das zu verhindern. Allerdings dürfte es schwierig werden, denn nirgendwo sonst stehen die Zeichen so deutlich auf den Wandel wie in Thüringen. Kein Wunder: Die Einwohner haben genug von einer Landesregierung, die nach Merkels Wahleingriff 2020 kaum legitimiert ist und sich regelmäßig Skandale leistet. Und die angeführt wird von einem Linkssozialisten, der am liebsten alle Migranten ungeprüft anerkennen möchte, während die eigenen Bürger – vor allem wenn sie dagegensprechen – stigmatisiert werden.

Mit einem Landrat von der AfD, der das gewohnte Durchregieren der anderen Parteien nicht mehr so einfach hinnimmt, ließe sich schon eine Menge bewegen. Und ein klares Zeichen setzen für die nächsten Wahlen auf Länder- und Bundesebene!

Heute besucht Bundesinnenministerin Nancy Faeser wegen der angespannten Zuwanderungslage das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

„Polen leitet Asylzuwanderer einfach nach Deutschland durch. Und Ministerpräsident Kretschmer ist außer Stande, die Grenze zu schützen. Bundesinnenministerin Faeser reist an, um das Versagen des Landesvaters festzustellen. So kann es nicht weitergehen. Kretschmer muss Faeser und Parteichef Friedrich Merz von seinen Ideen zur Reform des Asylrechts überzeugen. Im nächsten Bundestag könnte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Asylreform im Interesse der Bürger geben. Die Alternative für Deutschland wird in Land, Bund und Europa zugleich daran arbeiten, dass der Zustrom gestoppt wird.“

Die mittlerweile ultralinke Union möchte sich einen patriotischen Anstrich verpassen: Den Tag des Grundgesetzes will die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag zum Anlass nehmen, um „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band“ zu stärken. Über einen entsprechenden Antrag soll heute im Plenum beraten werden. Was diese Partei aber noch viel dringender stärken sollte, ist ihre Selbstwahrnehmung!

Es war die Union unter Angela Merkel, die in woker Besoffenheit 2015 die Verfassung und außer Kraft setzte und der bis heute anhaltenden Massenmigration Tür und Tor öffnete. Es war Merkel selbst, die ein Jahr zuvor in Brasilien der erfolgreichen Fußballnationalmannschaft die Flügel stutzte, indem sie aus ihr „Die Mannschaft“ machte. Es war Merkel, die mit der doppelten Staatsbürgerschaft Einwanderern jeden Drang nahm, sich zu integrieren. Und sie war es, die ihre persönlichen Seilschaften mit Deutscher Bank, mit Presse und sogar mit dem Bundesverfassungsgericht bei spätabendlichen Diners im Bundeskanzleramt knüpfte.

Es war aber eben nicht nur Merkel: Mit unmoralischen Maskendeals bereicherten sich zahlreiche Unionspolitiker während der ersten Krisenmonate 2020 und voller Wonne übertrumpften sich Unions-Ministerpräsidenten beim Verhängen von grundrechtsverletzenden Ausgangssperren, Schulschließungen und Arbeitsverboten. Fast überall liebäugelt die Union mit den ökosozialistischen Grünen als möglichem Koalitionspartner oder hat sie längst ins Boot geholt, um dann deren antipatriotische Gesinnung zu unterstützen. Der aktuelle CDU-Chef ist nicht mehr als ein Abziehbild des blassen SPD-Kanzlers, der wiederum in allen Punkten Merkel nacheifert. Und man darf nicht vergessen, dass an der Spitze des durchpolitisieren und der Innenministerin absolut hörigen Verfassungsschutzes ein CDU-Mann steht! Und an der Spitze der EU-Kommission eine CDU-Frau, die nichts unversucht lässt, nationalstaatliche Rechte – verfassungsgemäße Rechte! – einzudampfen.

Die Union als Hüter von Verfassung und Vaterland? Das ist so wahrscheinlich wie ein FDP’ler mit Rückgrat, ein Sozialdemokrat mit Gewissen oder ein Grüner mit Abschluss. Wenn es um Deutschland geht: Lieber beim Original bleiben – der AfD! Wie wir die heuchlerische Union in die Schranken weisen, kann man ab 12 Uhr im Livestream auf unsere Kanälen mitverfolgen.