Zu einem widerlichen und sprachlos machenden Verbrechen kam es am Sonntag in einem Außenbecken des Kölner Agrippabads: Ein 13-jähriges Mädchen wurde dort von acht ausländischen Männern (16 bis 26) bedrängt, umringt und schließlich aus der Gruppe heraus sexuell missbraucht. Tatverdächtig sind vier Syrer, drei Türken und ein Iraker. Beim Untertauchen soll der 16-jährige Iraker dem Mädchen in die Bikinihose gegriffen haben. Und wieder sind die Reaktionen der etablierten Parteien vorhersehbar: Nichts als unerträgliche Phrasen, Beschwichtigungen, Beschweigen und Verharmlosungen – anstatt endlich abzuschieben und unsere Kinder und Frauen zu schützen!

Gerade in der Stadt Köln weckt der sexuelle Missbrauch grauenhafte Erinnerungen: In der Silvesternacht 2015 kam es im Bereich des Kölner Doms und des Hauptbahnhofs zu hunderten sexuellen Übergriffen durch Migranten. Dazugelernt haben die Massenmigrations-Ideologen auch in Köln offenbar nichts. Das unfassbare Ausmaß der Realitätsverdrängung und Opferverhöhnung kulminierte in der Aussage der immer noch amtierenden Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, wonach Frauen eine „Armlänge Abstand“ halten sollten. Doch das hilflose 13-jährige Mädchen im Schwimmbad hatte keine Chance auf eine „Armlänge Abstand“. Sie ist das Opfer eines politischen Mainstreams, der seine Ideologie vor den Schutz von Frauen und Mädchen stellt. Damit muss endlich Schluss sein: Stoppt die Massenmigration und schiebt ausländische Straftäter konsequent ab!

Stuttgart, Bamberg, Lübeck: Diese drei Städtenamen stehen für erneute unfassbare Gewaltausbrüche durch Migranten, die sich allesamt seit dem vergangenen Freitag ereigneten. In Stuttgart eskalierte am Samstag zum wiederholten Mal die Gewalt bei einem „Eritrea-Festival“. Hunderte Migranten aus dem ostafrikanischen Land griffen dort Polizisten und Festival-Teilnehmer mit Baumästen, Metallstangen und kiloschweren Steinbrocken an. 27 verletzte Polizisten, 228 Festnahmen – doch davon sind 227 Personen schon wieder auf freiem Fuß. Konsequenzen? Null. Phrasendrescher wie der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries wollen lediglich „darüber nachdenken“, ob man das Mindeststrafmaß für die Ausweisung von Ausländern absenken müsse. Seit Jahrzehnten bleibt die CDU bei diesem „Nachdenken“ hängen. Wir haben es satt und fordern konsequente Abschiebungen!

Einen Tag zuvor kommt es in Lübeck zu einer Massenschlägerei auf offener Straße, bei der mehrere Täter brutal auf einen 19-Jährigen einschlagen und ihn mit Tritten gegen den Kopf attackieren – in einem Video sollen arabische Worte zu hören sein. Die Lübecker Polizeiführung belehrt derweil mit einer unsäglichen Pressemitteilung die Bürger, warnt vor einer Verbreitung des Videos und behauptet einschüchternd, dass dadurch „Straftatbestände“ erfüllt sein könnten. Offenbar ist die Sorge vor einer Verbreitung des Videos größer als jene tatsächlichen und unbestreitbaren Straftaten, die in dem Video zu sehen sind.

In Bamberg mussten am Freitag zahlreiche Polizeistreifen und auch ein Polizeihubschrauber bei einem Asyl-Ankerzentrum anrücken, weil ein 40-köpfiger Mob versuchte, unberechtigt in das Gelände einzudringen. Am Vortag kam es in der Unterkunft zu einer Massenschlägerei, zu der sich über 100 Schaulustige versammelten. Während in Belgien bereits die sechste Schule von mutmaßlichen muslimischen Tätern angezündet wurde, nachdem es dort zu Protesten gegen den Sexualkundeunterricht kam, eskaliert in Deutschland die Migrantengewalt – und die etablierten Parteien reagieren mit Phrasen. Wir fordern die konsequente Durchsetzung des Rechtsstaats: Abschiebe-Party statt Eritrea-Festival!

Die Eurokratische Union holt erneut zum Tiefschlag gegen die eigene Wirtschaft aus: Unternehmen müssen künftig für die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards geradestehen – bei direkten und sogar indirekten Zulieferern. Selbst wenn diese am anderen Ende der Welt sitzen, sollen die Partner in Europa garantieren, dass der Arbeiter glücklich, das Klima gut und das westliche Gewissen sauber bleibt! Und wenn nicht, müssen sie haften. Mit dem neuen Lieferkettengesetz werden selbst mittelständische Betriebe mit 250 Mitarbeitern verdonnert, den regulatorischen Geist von Brüssel einmal um die Erde zu tragen. Wirtschaftsverbände sind bereits Sturm gelaufen, weil die Firmen nicht ansatzweise in der Lage sind, Hunderte oder sogar Tausende von Kleinproduzenten regelmäßig zu überwachen und deren Arbeit zu dokumentieren.

So wünschenswert es auch ist, dass überall auf der Welt Menschen angemessen bezahlt werden und gute Arbeits- und Lebensbedingungen haben: Dafür kann man nicht Betriebe in Deutschland, Frankreich oder Polen in die Pflicht nehmen. Die EU erweist sich einmal mehr als Bürokratiemonster, das einfach nur bevormunden, regulieren und sanktionieren will. Für sich selbst hat man diesen Anspruch übrigens nicht: Wohin überall unser Steuergeld in Form von Finanzhilfen verschleudert wird, überwacht und dokumentiert die EU nicht ansatzweise so genau, wie man es von anderen erwartet. Statt die Wirtschaft an die kurze Leine zu legen, sollten wir die EU-Behördenschimmel zügeln – oder am besten gleich auf den Gnadenhof schicken.

Immer länger arbeiten und immer weniger Rente bekommen: So sieht der Lebensabend in Deutschland unter der Ampelregierung aus. 1.543 Euro erhält der Durchschnittsrentner monatlich, wenn er 45 Jahre lang gearbeitet hat. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesarbeitsministeriums hervor. Die Lücke zwischen Ost und West ist dabei weiterhin enorm – etwas über 1600 Euro bekommen Rentner im Schnitt in den Alten und gut 1400 Euro in den Neuen Ländern. Die Angleichung findet ganz woanders statt: Denn wer Grundsicherung im Alter bezieht, der bekommt neben den 508 Euro monatlich auch Wohnung, Betriebskosten und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt – fährt mitunter also sogar besser. Und diese Grundsicherung kann jeder beanspruchen – egal, wie lange er gearbeitet hat oder ob er zugewandert ist.

Inflation und horrende Energiepreise – beides hausgemachte Probleme – sorgen dafür, dass auch bei älteren Menschen nichts mehr übrigbleibt im Portemonnaie. Viele müssen Minijobs annehmen oder Flaschen sammeln, weil die gestiegenen Heiz und Stromkosten oder der Einkauf im Supermarkt aus eigener Kraft bestritten werden müssen. Unterdessen verschenkt die Ampelregierung munter Geld ins Ausland, gönnt sich selbst Inflationskostenpauschalen – und stattet Glücksritter, die über unsere Grenzen kommen, mit allerlei Vergünstigungen aus. Noch nie wurde Lebensleistung so wenig honoriert wie heute. Kein Wunder bei einer Regierung, die selbst noch nie etwas geleistet hat. Es wird Zeit für Neuwahlen – und dafür, diese Politiker in den Ruhestand zu schicken. Und das bei einer Rente, die sich an den echten Arbeitsjahren bemisst.

Die Verschleierung lässt sich offenbar nicht mehr aufrechterhalten: „Personell sitzt der Justizvollzug auf einem Pulverfass“, erklärt René Müller, Chef des Bundesverbands der Strafvollzugsbediensteten. Bundesweit sind inzwischen rund 90 Prozent der Haftplätze belegt. Und das liegt nicht unbedingt an fehlenden Kapazitäten, wie der Kriminologe und Strafrechtswissenschaftler Jörg Kinzig klarstellt. Man habe in den vergangenen Jahren „einen erheblichen Zuzug meist junger Männer erlebt, und der kommt, egal aus welchen Ländern die stammen, auch in den Haftanstalten an.“ Ach was! Wer dies noch vor einigen Jahren gesagt hätte, der wäre wohl von den Medien und den etablierten Parteien als „Rassist“ diffamiert worden.

Bezeichnenderweise scheint auch der Kriminologe Angst vor der eigenen Courage zu haben, denn er relativiert diese Erkenntnis zugleich mit einer Halbwahrheit: „Eine größere Bevölkerung bedeutet zugleich mehr Straftaten. Das gilt für Deutsche wie für Ausländer.“ Das ist zwar nicht falsch – aber niemand sollte sich den Bären aufbinden lassen, dass junge Deutsche genauso oft schwere Straftaten begehen wie junge Ausländer aus Nordafrika oder dem Nahen Osten. Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache und sind unmissverständlich: Laut der Kriminalstatistik des Landes Nordrhein-Westfalen gab es 2021 beispielsweise bei Messerdelikten einen Anteil an ausländischen Tatverdächtigen von 42,6 Prozent, in Berlin waren es 51,7 Prozent.

Die weltfremde Parole „Wir haben Platz“ trifft infolgedessen in den Gefängnissen genauso wenig zu wie auf dem Wohnungsmarkt. Allenfalls in den Abschiebefliegern ist es die traurige Wahrheit. Es sollte aber umgekehrt sein: Die konsequente Abschiebung von straffälligen oder illegal eingewanderten Ausländern schafft Platz in unseren Gefängnissen, Sicherheit für unsere Bürger und Entlastung für unser Sozialsystem. Dafür steht die AfD – und niemand sonst!