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Schon bevor der sogenannte „Flüchtlingsgipfel“ in Baden-Württemberg begann, war der Tenor klar: Es soll fast ausschließlich darüber gesprochen werden, wie Flüchtlinge „versorgt werden können“ und wie man ihnen das Leben noch angenehmer gestalten kann. Abschiebungen und die Durchsetzung des Rechtsstaats gegen Kriminelle sind wenige Tage nach dem Mord an einem 14-jährigen Mädchen in Illerkirchberg kein relevantes Thema bei den etablierten Parteien.

Man macht also das, was man immer macht, wenn ein Asylbewerber gemordet hat: Der schnellstmögliche Übergang zur Tagesordnung wird eingeleitet. Der Präsident des Landkreistages Joachim Walter (CDU) fordert beispielsweise vor dem Hintergrund des „Flüchtlingsgipfels“ eine „faire Verteilung“ von Asylsuchenden innerhalb der EU und „mehr Unterstützung“ des Landes für die Betreuung von Minderjährigen. Es ist ein unerträgliches Herumdoktern an den Symptomen, während der Elefant im Zimmer ausgeblendet wird: Mehr als 300.000 ausreisepflichtige Ausländer leben in Deutschland, nur ein sehr kleiner Bruchteil davon wird abgeschoben.
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel benennt daher „die einzig zu besprechenden Punkte beim Flüchtlingsgipfel: Einreisestopp, Grenzkontrollen und Ausweisung Ausreisepflichtiger.“ Doch dazu wird es im Neuen Schloss in Stuttgart nicht kommen, sodass die etablierten Parteien dort nur eines veranstalten: Einen Gipfel der abgehobenen, verlogenen und hohlen Phrasen.

Früher haben sich Monarchen Hofmaler geleistet, um sich prunkvoll in Szene setzen zu lassen und die eigene Rolle vor der Geschichte und vor den Untertanen ordentlich zu überhöhen. Heute geht das schneller und einfacher – mit Fotos, die nicht minder „gefaked“ sind. Ein aktuelles Beispiel hat das Kanzleramt diese Woche geliefert, vom G20-Gipfel auf Bali. Darauf richten die Regierungschefs der westlichen Welt erwartungsvolle Blicke auf SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Botschaft: Scholz gibt die Richtung vor, ist der Kümmerer und Macher. Abgedruckt haben es alle großen deutschen Tageszeitungen. Und dann stellt sich heraus: Es ist keine Momentaufnahme, sondern gestellt. Alle haben mitgemacht, aber einer hat gepetzt. Das Bild hat zumindest in den eigenen Reihen Eindruck gemacht: Bundesabrissminister Robert Habeck von den Grünen möchte jetzt auch einen Hoffotografen haben, der so etwas hinbekommt. Sein Ministerium hat einen entsprechenden Rahmenvertrag ausgeschrieben, das Salär soll dem Vernehmen nach bei 400.000 Euro liegen! Wir dürfen mit unseren Steuergeldern also die Eitelkeiten von Politikern bedienen, auf dass diese sich wirkungsvoll ablichten lassen, um dann über Presse und Internet ihr Antlitz über uns zu werfen? In Zeiten, in denen die Bürger kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, leisten sich die Verantwortlichen für Energiekrise, Rezession und manch andere Talfahrt solche Starallüren. Der Verweis des Habeck-Hauses, dass die anderen Ministerien es ja ähnlich halten würden, macht es übrigens keinen Deut besser. Es zeigt nur die Prioritäten der Ampelpolitiker: Eitelkeit rangiert vor Expertise, Ideologie vor Integrität, Schaumschlägerei vor Sachpolitik. Es wird höchste Zeit für ein Abschiedsfoto!

Arm trotz Arbeit – so lässt sich das Leben in Deutschland zusammenfassen: 16,6 Prozent der Bevölkerung gelten mittlerweile als arm, da sie über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügen. Das sind fast 14 Millionen Bundesbürger! Die meisten von ihnen sind entweder erwerbstätig, Rentner – oder Kinder. Der jährliche Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes berücksichtigt dabei noch nicht mal die aktuelle Lage mit horrenden Energiekosten und die Inflationsrate – denn er stützt sich noch auf Zahlen aus dem vergangenen Jahr. Es dürfte tatsächlich also noch weitaus schlimmer aussehen.

Nur 5,5 Prozent der Armutsbetroffenen sind Erwerbslose. Das von der Ampel groß angekündigte Bürgergeld, welches den Müßiggang belohnt und keine Anreize bietet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen, wird also definitiv keine Abhilfe schaffen. Aber was will man auch erwarten von einer gründominierten Bundesregierung, für die das Wohl der eigenen Bevölkerung grundsätzlich an letzter Stelle steht?

Armut bekämpft man nicht mit Flickschusterei und Entlastungspaketen. Armut bekämpft man, indem Lebenskosten gesenkt, Investitionen ermöglicht und Steuermittel nicht in alle Herren Länder oder für unsinnige Projekte verschleudert werden. Zusammenfassen lässt sich das in einer einfachen Formel: „Unser Land zuerst!“ Und die ist unser Anspruch als einzige Alternative zur Krise, als Alternative für Deutschland.

Rund 300.000 Migranten in Deutschland dürften überhaupt nicht hier sein – weil sie zu Hause nicht bedroht werden, weil sie hier straffällig geworden sind oder weil sie in einem anderen europäischen Land Asyl beantragen müssten oder es sogar schon getan haben. Und doch lag die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2022 nur bei gut 6000 Personen! Dafür hat die Ampelregierung vielen ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ eingeräumt: Selbst wer hier nicht hergehört, wird weiter geduldet und kann nach fünf Jahren sogar eingebürgert werden. Er fällt dann auch in die weiche soziale Hängematte, die der deutsche Steuerzahler mit Abermilliarden Euro straff halten muss.

Mit uns von der AfD gäbe es so etwas nicht: Wer die Behörden mit falschen Angaben hinhält, muss gehen. Wer sich hier nur aushalten lassen will, muss gehen. Wer sich nicht integrieren will und unsere Werte mit Füßen tritt, muss gehen. Und wer strafffällig wird, hat hier sowieso nichts zu suchen! Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, für Migranten arbeiten zu gehen, die sich bei uns ein schönes arbeitsfreies Leben machen wollen und dann auch noch Zweit- und Drittfrau mit der ganzen Kinderschar ins Land holen. Mit uns gäbe es eine Abschiebeoffensive, die nicht nur alle illegalen Migranten in Rekordzeit zurückführt, sondern die klar zeigt: Wer keinen triftigen Grund hat herzukommen, muss sich gar nicht erst auf den Weg machen!

Die Bundesregierung will jetzt offenbar aktiv ins Schleppergeschäft einsteigen – und über einen Verein die sogenannte „Seenotrettung“ aus Steuergeldern finanzieren! Besonders pikant: Vorstandsmitglied beim mit diesem Geld bedachten Verein „United4Rescue“ ist der Lebensgefährte von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Zwei Millionen Euro sollen dem erst vor drei Jahren gegründeten NGO-Konstrukt, das mit Spenden drei Schiffe im Mittelmeer betreibt, überwiesen werden, und das jährlich. Die Schiffe patrouillieren vor der afrikanischen Küste und ziehen Wirtschaftsmigranten aus ihren Schlauchbooten, um sie dann sicher und komfortabel an die europäischen Strände zu chauffieren. Schlepperbanden, aber auch die vermeintlichen Flüchtlinge selbst, verlassen sich längst darauf, dass sie aus der selbstverschuldeten “Seenot” gerettet werden.

Schon jetzt reichen die Kapazitäten in den deutschen Städten nicht mehr aus, um die unzähligen Migranten unterzubringen. Zusätzlich zu den Flüchtlingen aus der Ukraine ist der Zustrom aus Afghanistan, Syrien und dem Irak ungebrochen. Insgesamt sind die horrenden Zahlen von 2015/16 bereits übertroffen. Aber den Grünen reicht das offenbar noch nicht: Über die undurchsichtigen Finanzierungskanäle des Baerbock-Ministeriums – nicht einmal der Bundestag weiß genau, was alles wie bezuschusst wird – sucht man nun einen Weg, auch den Afrikanern den Weg nach „Germoney“ zu ebnen. Darunter dann mitunter auch Leute wie die Messerattentäter von Würzburg oder Ludwigshafen, beides Somalier. Das Ganze bekommt langsam aber sicher System. Wie Göring-Eckardt bereits 2015 proklamierte: „Dieses Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“