Man stelle sich das mal vor: Andere Länder machen einfach Politik für die eigenen Bürger! Im Deutschland unter der Ampelregierung ist das schwer vorstellbar, aber Dänemark oder Ungarn schieben illegale Migranten einfach ab – auch in Länder wie Syrien! Dabei wollen auch die Deutschen endlich die Migrationswende. Und dass die nur mit der AfD zu machen ist, hat sich erneut im Bundestag gezeigt. Die Union hat einen Antrag zum Thema eingebracht: „Die eine Hälfte dieses Antrags stammt von der AfD, und die andere Hälfte ist einfach nicht gut“, so das vernichtende Urteil des innenpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio.

Denn schon längst hätte man einen der zahllosen AfD-Anträge in der Vergangenheit unterstützen können. Und man hätte schon längst Rückführungsabkommen mit den entsprechenden Herkunftsländern – Afghanistan, Syrien, Irak und viele weitere – abschließen können. Und wenn die nicht wollen, dann muss man eben bei der Entwicklungshilfe oder bei den Visa ansetzen. Keinesfalls aber dürfe man, wie es die Ampelregierung permanent macht, die Anreize zur Einwanderung erhöhen – durch steigende Sozialleistungen oder eben ausbleibende Rückführungen. Und natürlich müsse auch die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aktualisiert werden. Sofort könnten eine Million Syrer, die es sich hier auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gutgehen lassen, außer Landes gebracht werden. „Aber es finden keine Verhandlungen statt über ein Migrationsabkommen mit Syrien. Das will auch die Union nicht, obwohl der Bürgerkrieg dort längst vorbei ist“, unterstreicht Curio. Und setzt hinzu: „Nicht in der Union, aber in Syrien!“