Während Städte und Landkreise immer lauter unter dem Migrationsdruck ächzen, denkt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gar nicht daran, irgendwie aktiv zu werden. Sie träumt sich lieber in den hessischen Ministerpräsidenten-Sessel, für den sie im Oktober kandidiert. Die Ampelregierung ist in der neuen Flüchtlingskrise – welche die von 2015 bei weitem übertrifft – endgültig auf Tauchstation gegangen. Statt endlich gegen die illegalen Grenzübertritte und Schleusungen von Hunderttausenden Migranten nach Europa und vor allem nach Deutschland vorzugehen, lässt man die Verantwortlichen vor Ort allein. Derweil werden die Bürger täglichen Gefahren im ÖPNV, in der Schule und auf öffentlichen Plätzen ausgesetzt, während sie gleichzeitig immer ärmer werden und auf dem Wohnungsmarkt immer mehr verdrängt werden.
Wir von der AfD sind die einzige politische Kraft, die den Menschen in Deutschland zur Seite steht und Konzepte erarbeitet, um die Krise zu beenden. Unsere Fraktion im Bundestag hat jetzt einen Elf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem die Migrationswelle endlich gebrochen werden kann. Dazu gehören neben der Sicherung unserer Grenzen durch temporäre Kontrollstellen auch die Einrichtung von Gewahrsamszentren vor Ort, um die Weiterreise ins Landesinnere gleich zu unterbinden. Neben der Bundespolizei, die um 4000 Stellen aufgestockt werden muss und an Bahnhöfen mehr Befugnisse zur Personenkontrolle erhalten soll, sollen auch andere Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder das Technische Hilfswerk eingebunden werden. Generell müssen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis konsequent und zügig abgeschoben werden.
Weitere Punkte sind das Abschaffen von Anreizen: Nur noch Sach- und keine Geldleistungen mehr für alles und jeden, und erst recht kein Bürgergeld, mit dem für viele der illegale Aufenthalt in Deutschland vergoldet wird. Außerdem muss die Migrationspolitik endlich Chefsache werden: Faeser will es nicht und sie kann es nicht – deshalb muss Bundeskanzler Scholz dieses Problem anpacken und dem Innenausschuss Rechenschaft ablegen. Und wenn auch er es nicht hinbekommt: Wir von der AfD sind bereit. Und das wissen die Bürger!
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